Mönchengladbach Parkgebühren: Wer ist zuständig?

Mönchengladbach · Die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken wurde vom Rat beschlossen. Händler protestierten. Die Stadt prüft derzeit, wer die Entscheidung überhaupt treffen darf – der Rat oder die jeweilige Bezirksvertretung?

Die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken wurde vom Rat beschlossen. Händler protestierten. Die Stadt prüft derzeit, wer die Entscheidung überhaupt treffen darf — der Rat oder die jeweilige Bezirksvertretung?

Durfte der Stadtrat diese Entscheidung überhaupt treffen? Wäre das nicht Sache der Bezirksvertretungen gewesen? Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? Das sind die Fragen, mit denen sich Dr. Michael Schmitz derzeit befassen muss.

"Es gibt zum Thema Parkgebühren in den Außenbezirken zwei Extrem-Meinungen", sagt der Rechtsdezernent. Die eine heißt: Der Rat entscheidet. Die andere lautet: Die Vertretungen der Stadtbezirke entscheiden. "Zwischen diesen beiden Polen müssen die Zuständigkeiten geklärt werden." Und möglichst sollten sich am Ende die Beschlüsse nicht widersprechen.

Der Konflikt war kurz vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen im Januar zutage getreten. In aller Eile nahm die Verwaltung damals den Punkt "Erhebung von Parkgebühren in den Ortskernen" von den Tagesordnungen. Bürger, die eigens deshalb zu den Verwaltungsstellen geströmt waren, zogen enttäuscht und wütend ab. Zuvor übergaben sie allerdings Tausende Protestunterschriften.

Die Formulierungen der Verwaltungsvorlage waren in der Tat missverständlich gewesen. Ein Großteil der Bezirksvertreter hatte den Text so ausgelegt, dass sie aufgerufen seien, darüber abzustimmen, ob die Parkplatzgebühren überhaupt erhoben werden sollten. Nach Verwaltungsaussage sollte aber lediglich darüber abgestimmt werden, an welchen Stellen die Automaten aufgestellt werden.

Die Geschäftsleute haben in der Zwischenzeit weiter Unterschriften gesammelt. In Rheindahlen sind es derzeit 2800. "Da kommen sicher noch etliche Unterschriften dazu", sagt Marlies Rennertz vom Rheindahlener Gewerbekreis. Sie hat immer mal wieder nachgefragt, wie die Sache denn nun weitergehe. "Aber ich bekomme keine verbindlichen Antworten." In Wickrath haben sogar mehr als 6000 Menschen ihre Unterschrift gegen die Parkgebühren gesetzt. "Und wir machen weiter", sagt Angela Rode-Zander vom Wickrather Gewerbekreis. Mehr als 2000 Unterschriften kamen in Odenkirchen zusammen. "Ich habe das Gefühl, die Verwaltung sucht nach Möglichkeiten, eine Abstimmung in den Bezirksvertretungen zu verhindern", sagt die Vorsitzende des Odenkirchener Gewerbekreises, Annette Zimmermann.

Die Geschäftsleute in den Randbezirken der Stadt fürchten um ihre Kunden — und damit um ihre Existenz. "Niemand will Parkgebühren bezahlen, wenn es nur schnell ein Brötchen beim Bäcker oder eine Zeitung am Kiosk kaufen will", sagt Annette Zimmermann. Die so genannte Brötchentaste, die ein kostenfreies Kurzparken ermöglicht, könnte da helfen. "Aber wir sind von den Politikern oder der Verwaltung noch nicht auf solche Lösungsmöglichkeiten angesprochen worden."

Die Erhebung von Parkgebühren in Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk ist Bestandteil des Haushaltssanierungsplans (HSP). Dieser war im vergangenen Jahr vom Rat der Stadt beschlossen worden. Für 2013 veranschlagt darin die Verwaltung durch die Bewirtschaftung der Parkflächen einen Konsolidierungsbetrag von 119 300 Euro, ab 2014 wird mit zusätzlichen Einnahmen von 510 000 Euro jährlich gerechnet. Durch die Mehreinnahmen sollen die Stadtteilbüchereien in Giesenkirchen und Rheindahlen gerettet werden.

Schmitz will nach den Osterferien die Meinung der Verwaltung einholen. "Danach werden wir unsere Entscheidung bekanntgeben."

(RP/rl)
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