Mönchengladbach: CDU und SPD: Keine Parkgebühren in Bezirken, keine Steuererhöhung

Mönchengladbach : CDU und SPD: Keine Parkgebühren in Bezirken, keine Steuererhöhung

Parkgebühren in Neuwerk, Rheindahlen, Giesenkirchen und Odenkirchen wird es 2015 nicht geben. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker von CDU und SPD bei ihren getrennt erfolgten Beratungen.

Stattdessen verpflichten sie die Verwaltung, andere Einnahmequellen zu suchen, die aber in einem Zusammenhang mit Parken stehen: Das können neue Anwohnerparkzonen, aber auch höhere Parkgebühren in Zentren oder eine strengere Verfolgung von Parksündern sein. Stadtkämmerer Bernd Kuckels hat im Etatentwurf für 2015 bei Parkentgelten in Außenbezirken 200.000 Euro eingestellt, 2016 sollen es schon 350.000 Euro sein.

Ein weiterer Vorschlag von Kuckels gilt für CDU und SPD als unannehmbar: Der Gedanke des Stadtkämmerers, mögliche Einnahmeausfälle mit Steuererhöhungen ab 2018 zu kompensieren, kommt für die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) nicht in Frage.

"Wir gehen fest davon aus, dass der Bund seinen Verpflichtungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nachkommt. Wir werden nicht mal über ein mögliches Anheben von Grund- und Gewerbesteuer nachdenken", sagt Schlegelmilch. Er und Heinrichs stellten gestern im Gespräch mit der RP klar, dass es in beiden Fraktionen zwar intensive Diskussionen gegeben habe. Dennoch werde man den Haushaltsentwurf bis auf kleine Änderungen voll mittragen.

"Es ist ja nicht so, als hätten wir uns nur am Freitag und Samstag mit dem Etatentwurf beschäftigt. In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht und eng mit der Verwaltung zusammengearbeitet. Sie hat unsere Vorhaben entsprechend berücksichtigt", sagt Heinrichs. Dies sei bei der Nahverkehrsplanung, beim Lkw-Routenkonzept und bei den Ogatas zu erkennen.

Heinrichs: "Da sind im Etatentwurf die Mittel bereits eingestellt." Schlegelmilch stellt klar, dass die Ratsmehrheit die Themen Demografie und Sauberkeit weiter vorantreiben werde - auch wenn es dafür keine speziellen oder erhöhten Haushaltstöpfe geben wird: "Wir drängen darauf, dass es im Laufe der nächsten Monate Konzepte gibt, wie dies umgesetzt wird."

Fest steht auch, dass es die Bürgerhilfe weiter geben soll. Nur die Höhe des Fördertopfes (in diesem Jahr 250.000 Euro) ist noch nicht bestimmt. Schlegelmilch: "Der Ansatz, dass Bürger sagen ,Wir machen das' ist genau richtig und entfaltet eine breite Wirkung. Es wird von uns darüber nachgedacht, wie der Output noch größer werden kann."

(RP)
Mehr von RP ONLINE