Mönchengladbach Parkgebühren: BV West fühlt sich übergangen

Mönchengladbach · Normalerweise ist die Bezirksvertretung (BV) West diskutierfreudig - in diesem Fall aber geht es ohne längere Aussprache, denn alle sind sich einig. Die Vertreter der westlichen Stadtteile fühlen sich bei der Frage der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die Außenbezirke übergangen.

 Die BV West fühlt sich beim Thema Parkgebühren übergangen.

Die BV West fühlt sich beim Thema Parkgebühren übergangen.

Foto: Anne Peters

Die Beratungsvorlage sieht nur eine Anhörung vor; die Kommunalpolitiker, die auch das betroffene Rheindahlen vertreten, wollen aber mitbestimmen können.

Bezirksvorsteher Arno Oellers kommt gleich zur Sache: "Wir haben das Thema schon diskutiert. Im Außenbezirk ist der Einzelhandel sowieso geschwächt. Parkscheinautomaten können wir uns in Rheindahlen nicht erlauben." Die BV müsse bei einer solchen Entscheidung ein Mitspracherecht haben. Er fordert die Vertreter, die auch im Rat sitzen, auf, "für den Bezirk zu kämpfen".

Der Unmut der BV wurde durch die erneute Vorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte ausgelöst. Schon vor knapp zwei Jahren hatte es einen Anlauf gegeben, in Rheindahlen, aber auch in Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk Parkscheinautomaten aufzustellen. Die damalige Vorlage war zurückgezogen worden, um einer juristischen Prüfung unterzogen zu werden.

Die ist jetzt abgeschlossen - mit dem für die Finanzen der Stadt positiven Ergebnis, dass es möglich ist, die Automaten aufzustellen. Das muss den Kämmerer freuen, denn im Haushaltssanierungsplan sind über die Jahre gerechnet 2,3 Millionen Euro Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung fest einkalkuliert. Wird der Vorschlag abgelehnt, muss das Geld aus anderen Quellen kommen. Deshalb hätten sich die anderen betroffenen Bezirksvorsteher bisher nur zurückhaltend zu den Plänen geäußert, so Oellers. Der Westen aber probt den Aufstand und will die Automaten verhindern.

Für Rheindahlen würde die Umsetzung des Vorschlags bedeuten, dass 85 Parkplätze am Mühlentorplatz und in der Plektrudisstraße gebührenpflichtig werden würden. Gebührenfrei blieben nur Bereiche, in denen nur wenige Bürger parken wollen.

(arie)
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