Rathaus-Neubau Streit um Büros für Parteien im neuen Rathaus
Mönchengladbach · Bisher sind die Büros der Ratsfraktionen über die Stadt verteilt. In einem Rathaus-Neubau könnten alle mit einziehen. Ein erster Vorstoß der Grünen scheiterte zwar, doch die Parteien denken weiter darüber nach.
Der Planungswettbewerb zum Bau eines neuen Rathauses läuft längst, da kommt bei den Fraktionen im Rat eine ganz neue Frage auf: Sollen die Geschäftsstellen der Ratsfraktionen Arbeitsräume in einem neuen Rathaus in Rheydt bekommen und von ihren bisherigen Standorten umziehen? Die CDU etwa hat ihren Sitz an der Regentenstraße, die SPD an der Brucknerallee, die Grünen an der Brandenberger Straße, die FDP an der Wilhelm-Strauss-Straße und die Linke an der Hauptstraße. Die Fraktionen sind über die Stadt verteilt. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Planungs- und Bauausschuss abgewiesen, obwohl die Idee gar nicht mal so viele Gegner hat.
Auch das Büro des Oberbürgermeisters soll im Zuge des Neubaus vom Rathaus Abtei nach Rheydt umziehen. „Sonst wäre der OB weit weg von der administrativen Arbeit“, sagte Planungsdezernent Gregor Bonin. Allerdings, so Bonin, werden Teile des Büros des Oberbürgermeisters auch weiter im Rathaus Abtei verbleiben. Und um Spekulationen vorzubeugen, betonte er: „Rathaus Abtei wird nicht verkauft.“
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Fraktionen und Verwaltung sind eine Einheit, deshalb kann man darüber diskutieren.“ Nur gehe der Antrag der Grünen eben zu weit. Der sah vor, das Raumprogramm für den Architektenwettbewerb um Arbeitsräume für die Fraktionen und deren Geschäftsstellen zu ergänzen. Das ist über die Fraktionen hinweg aber nicht abgestimmt, deshalb gab es im Ausschuss keine Mehrheit dafür. Horst-Peter Vennen (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, forderte die Fraktionen auf, sich schnellstmöglich bei dem Thema zu besprechen und dann „mit dem Oberbürgermeister zu beraten und eine Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass wir mit den modernen technischen Möglichkeiten arbeiten können. Da sollte nicht jede Fraktion für sich arbeiten.“ Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU, warnte davor, den Streit über Fraktionsstandorte höher zu hängen als das gesamte Rathaus-Projekt. Planungsdezernent Bonin sagte, eine Einigung der Fraktionen müsse bis zur Jurysitzung am 9. November vorliegen.
Georg Weber sachkundiger Bürger der Grünen, brachte auch eine Verlagerung der Bibliothek aus dem jetzigen Karstadt-Gebäude in einen eigenen Neubau ins Gespräch. Bonin erteilte dem eine Absage: „Der Neubau einer Bibliothek wird sich wirtschaftlich nicht darstellen lassen. Wir haben ein enges finanzielles Korsett. Das ist alles auf Kante genäht.“ Die Bibliothek solle auch in einem Neubau Teil des Ensembles Rathaus sein.
