Anlass ist die von der rot-grünen Landesregierung geplante "Solidarumlage" für notleidende Kommunen. Wenn es nach dem Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht, soll die Stadt Meerbusch in der zweiten Stufe des NRW-Stärkungspaktes sieben Jahre lang jährlich 2,3 Millionen Euro an notleidende Städte, vor allem im Ruhrgebiet, abführen. "Die vom Land eingeforderte Zwangsabgabe in Millionenhöhe ist ein Schlag ins Gesicht und bestraft unsere jahrelangen Konsolidierungsanstrengungen", kritisierte Spindler (CDU) während der Sitzung. Einstimmig kritisierten die Bürgermeister scharf die Entscheidung der Landesregierung angesichts hoher Steuereinnahmen, nicht selbst verstärkt zu sparen, sondern die Kosten der zweiten Stufe des Stärkungspaktes auf die Kommunen abzuwälzen.

Insbesondere die Berechnungsgrundlage der "Solidarumlage" stößt auf Kritik, weil das Land auch Städte mit jahrelangem Nothaushalt wie Grevenbroich als reich einstuft. "Es kann doch nicht sein, dass wir als hoch verschuldete Stadt Grevenbroich weitere Schulden aufnehmen müssen, um bei anderen Kommunen einen Teil des Schuldenbergs abzutragen", ärgerte sich Grevenbroichs Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

Spindler kündigte an, notfalls gegen das Land zu klagen, sobald der Rat ihm grünes Licht gibt. Im Hauptausschuss bekam er bereits breite Zustimmung. Die Klage gegen die Landesregierung steht bereits auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 26. September.