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Monheim/Langenfeld: Soli-Umlage: Bürgermeister ist außer sich

Monheim/Langenfeld : Soli-Umlage: Bürgermeister ist außer sich

Jährlich 46 Millionen Euro soll Monheim zum Stärkungspakt bis 2020 beitragen, Langenfeld 5,9 Millionen. Beide klagen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) ist wütend: Rund 46 Millionen Euro soll Monheim von 2014 bis 2020 jährlich in die von der rot-grünen NRW-Landesregierung geschaffene "Solidaritätsumlage" zugunsten überschuldeter Städte einzahlen. Das ist nach der am Dienstag von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung zum Stärkungspakt (siehe Seiten A1 und A2) der mit Abstand höchste Betrag unter den 60 finanzstarken Gemeinden, die zu dieser Umlage verdonnert werden sollen.

"Das Land rechnet uns künstlich reich", meint Zimmermann, die Berechnungsgrundlage sei ungerecht. Monheim werde mit anderen betroffenen Städten beim NRW-Verfassungsgerichtshof klagen. Diesen juristischen Weg kündigte Bürgermeister Frank Schneider (CDU) auch für Langenfeld an, das bis 2020 jährlich 5,9 Millionen Euro zu dieser Umlage beisteuern soll; neben Monheim zahlen nur fünf NRW-Städte mehr.

"Sollte der Landtag diesem Vorschlag der Landesregierung folgen, müssten wir rund ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW aufbringen", hadert Zimmermann. "Dieses Ungleichgewicht zeigt deutlich, dass die Umlage mit Solidarität nichts zu tun hat." Nach Zimmermanns Ansicht ist die Berechnungsgrundlage ungerecht, wonach eine steuerstarke Gemeinde 23,5 Prozent ihres vermeintlichen Überschusses einzahlen soll. "Das Land unterstellt für Monheim einen Finanzbedarf in Höhe von 50 Millionen Euro."

Dieser Wert bilde den tatsächlichen Bedarf in keiner Weise ab. "Dass wir im kommenden Jahr 89 Millionen Euro Kreisumlage und 46 Millionen Euro ,Solidaritätsumlage' an das Land zahlen müssen — das sind insgesamt 80 Prozent unseres Gewerbesteueraufkommens -, bleibt völlig unberücksichtigt."

Auf der anderen Seite werde die Steuerkraft nicht nach dem tatsächlichen Gewerbesteuer-Hebesatz von 300 Punkten errechnet, sondern nach den theoretisch möglichen 412 Punkten. Zimmermann: "Aus unseren 161 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im relevanten Zeitraum macht das Land auf diese Weise 221 Millionen. Man tut also so, als könnten wir über 60 Millionen Euro zusätzlich verfügen, die aber de facto nicht vorhanden sind." Es sei nicht hinnehmbar, dass statt der bisherigen 80 Prozent in Zukunft praktisch Monheims gesamte Gewerbesteuereinnahmen in Umlagen abfließen. "Wo bleibt hier der Anreiz für eine Kommune, überhaupt noch eigene Steuereinnahmen zu akquirieren?"

Diese Frage stellte für Langenfeld auch Bürgermeister Schneider. "Durch Klimmzüge von Bürgern, Gewerbe und Politik ist es über Jahre gelungen, Langenfeld aus eigener Kraft zu entschulden; ohne irgendwelche Wohltaten anderer und trotz widriger Bedingungen. Jetzt werden wir und andere sparsame Städte bestraft." Statt Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen und freiwillige Leistungen zu streichen, werde Langenfeld gegen die verlangte Solidaritätsumlage klagen. "Weder die 5,9 Millionen Euro noch ein niedrigerer Betrag sind angemessen", ergänzt Stadtkämmerer Detlev Müller. Langenfeld bekomme wie die anderen finanzstarken Städte kaum etwas von den Milliardenbeträgen des Gemeindefinanzausgleichs ab, zahle zudem seit Jahren hohe Umlagebeträge etwa an den Kreis Mettmann.

(RP)