Wermelskirchen Diskussion um "Kommunal-Soli" geht weiter

Wermelskirchen · Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) verteidigt die Abgabe, die Wermelskirchen betrifft.

Wermelskirchen: Diskussion um "Kommunal-Soli" geht weiter
Foto: Quelle: Innenministerium NRW I Grafik: Radowski

Die Stadt Wermelskirchen erhält nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 insgesamt 2,332 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt — das sind 182 359 Euro mehr als in diesem Jahr und bedeutet ein Plus von 8,5 Prozent. "Der Rheinisch-Bergische Kreis profitiert mit 56, 2 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen", teilt Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) aus Bergisch Gladbach als Reaktion auf die heftige Kritik am neuen "Kommunal-Soli" mit, der auch Wermelskirchen betrifft.

Die 2,3 Millionen Euro für Wermelskirchen aus dem Landeshaushalt setzen sich zusammen aus 1,2 Millionen an allgemeiner Investitionspauschale, einer Million an Schul-/Bildungspauschale sowie knapp 100 000 Euro an Sportpauschale. Alle Städte und Gemeinden des Kreises erhalten 2014 mehr Zuweisungen, betont die SPD-Politikerin. "Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen in vollem Umfang weiter", sagt Hammelrath. Mit dem "Kommunal-Soli" werde keine Kommune überfordert. "Wir können nur gemeinsam und solidarisch die Schuldenfalle überwinden.

Das Land trägt den Löwenanteil, und die starken Kommunen müssen jetzt ihren Beitrag leisten. Dies ist solidarisch, finanzpolitisch vernünftig und der einzig gangbare Weg", meint Helene Hammelrath. SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein hält den Kommunal-Soli grundsätzlich für eine sinnvolle Lösung. "Das hätte schon viel früher geschehen müssen", sagt er. Die Systematik, welche Kommune bezahlen solle und welche Stadt Geld erhalte, müsse aber nachvollziehbar sein. "Ich will weitere Argumente hören, um ein fundiertes Urteil bilden zu können", sagt Bilstein und fügt an: "Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen."

Die Stadt Wermelskirchen soll 2014 eine Zwangsabgabe in Höhe von 436 738 Euro ans Land zahlen, mit der noch höher verschuldete Kommunen unterstützt werden sollen. Bürgermeister Eric Weik hat angekündigt, dass weitere Kassenkredite aufgenommen werden müssen, um an das Geld zu gelangen (die BM berichtete). Der Bürgermeister stellt klar: "Die Kommunen in NRW sind seit Jahren unterfinanziert. Uns geht es wie 500 anderen Städten auch: Wir haben zu wenig Geld." In Zukunft müssten alle städte im Bereich der kommunalen Finanzen einen Schritt zurück machen — "und somit auch die Menschen".

Auch die Wermelskirchener müssten bereit sein, ihre Erwartungshaltung zurückzuschrauben. "Jeder muss seinen Beitrag zu den erforderlichen Sparmaßnahmen leisten. Was die Stadt zurzeit alles macht, geht in Zukunft nicht mehr." Sein Ziel sei es gewesen, in der ersten Wahlperiode die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen. "Das habe ich nicht geschafft. Da spielen viele Faktoren eine Rolle, die man nicht beeinflussen kann", sagt Weik: "Ich bin mir aber sicher, dass wir es hinkriegen werden."

Die kommunalen Finanzen und die Entwicklung der Schullandschaft — diese großen Themen werden die Stadt laut Weik in den nächsten Jahren beschäftigen.

(RP)