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Streit um den Kommunal-Soli in NRW: CDU und Städte wollen klagen

Streit um den Kommunal-Soli in NRW : CDU und Städte wollen klagen

Der Streit um die "Solidaritätsumlage" für arme Städte spitzt sich zu. Der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, strebt nach eigener Aussage eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, sobald das entsprechende Gesetz vorliegt. Am 10. September will sich das Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) mit dem Kommunal-Soli befassen.

Monheim ist von der Umlage am stärksten betroffen: Die Stadt muss 46 Millionen Euro zahlen. Dagegen will sie rechtlich vorgehen. Andere Städte erwägen ebenfalls eine Klage, so auch Meerbusch und Düsseldorf. Nach den Ferien will Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mit den Geber-Kommunen beraten. Düsseldorf wäre bereit, bei einer Klage die Führung zu übernehmen.

Protest gegen die "Solidaritätsumlage" kommt auch vom Städtetag NRW. Dessen Vorsitzender, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), betont zwar, dass die Stadt Finanzhilfe benötige. Die aber müsse vom Land kommen. Eine Umlage sei "nicht hinnehmbar". Nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young planen 78 Prozent der NRW-Kommunen bis 2014 eine Erhöhung von Steuern und Gebühren.

(dr/hüw/kle/ow)