Meerbusch Kommunal-Soli: Harter Sparkurs droht
Meerbusch · Die Stadt Meerbusch überlegt, sich einer Sammelklage von mehreren Städten gegen die vom Land erhobene Solidaritätsabgabe anzuschließen. In Meerbusch müssen die Politiker nun sparen
Die Stadt Meerbusch nimmt an einem inoffiziellen Arbeitskreis teil. Ziel: Eine Sammelklage gegen das neue Gesetz der Landesregierung, mit dem Meerbusch gezwungen wird, jährlich 2,36 Millionen Euro aus dem Haushalt an arme NRW-Gemeinden zu zahlen. "Wir haben auch schon die Möglichkeit einer Einzel-Klage geprüft, aber gemeinschaftlich hat man da natürlich mehr Chancen", sagte Bürgermeister Dieter Spindler gestern nach einem Treffen mit Innenminister Ralf Jäger.
Jäger war extra nach Neuss gekommen, um dort mit Vertretern von 20 Kommunen über den Gesetzesvorschlag zu beraten, der im September vom Landtag verabschiedet werden soll. Sitzungsteilnehmer, wie der Neusser Bürgermeister Herbert Napp, berichteten im Anschluss von einem "unversöhnlichen Treffen" mit dem Innenminister.
Unversöhnlich könnte auch bald die Stimmung in den Meerbuscher Ausschüssen und Arbeitskreisen werden. Denn die 2,3 Millionen Euro Abgabe im Jahr werden eine Riesenlücke im Haushalt hinterlassen. Schon im September droht der erste 2,3 Millionen Zahlungs-Bescheid vom Land. Ob man dagegen überhaupt rechtlich vorgehen kann, wird zurzeit geprüft.
Im September beginnt aber auch die Zeit, in der sich die Meerbuscher Politiker so langsam ernsthaft Gedanken machen, wie der Haushalt für das kommende Jahr aussieht. Immer im Blickpunkt: freiwillige Leistungen der Stadt wie etwa Zuschüsse an Vereine, Verbände oder Kultureinrichtungen. "Da können wir eigentlich nicht mehr viel streichen", sagte Spindler gestern im Gespräch mit der RP. Erst vor einigen Monaten hatte der Rat versucht, Miete von Vereinen zu verlangen, die städtische Gebäude nutzen. Auch eine Beteiligung an den Nebenkosten wie Strom und Gas war im Gespräch. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
Einen langen Streit gab es auch über die Terrassengebühren für Wirte. Mit der neu eingeführten Abgabe sollen gerade mal 30 000 Euro im Jahr in den Haushalt gespült werden. Die Stadt hat 29 Wirte angeschrieben, bislang gibt es noch keine Rückmeldungen, wer und wie viele Quadratmeter beanspruchen wird. Alles über zehn Quadratmeter ist nun kostenpflichtig. Doch wo soll in Meerbusch noch gespart werden? Immer wieder ein Thema sind die Parkgebühren, die in Meerbusch im Vergleich zu anderen Städten nicht anfallen.
"Das freie Parken gehört aber zu den weichen Standortfaktoren", sagt Spindler. Die Bürger, die hier leben, schätzen das sehr. Dann geht womöglich ans Eingemachte: Gespart werden könnte etwa beim Unterhalt von Grünflächen und Spielplätzen. Ein Thema könnten auch höhere Gebühren für Musikschule, Volkshochschule oder Bücherei sein. Die Arbeitsgruppe Haushalt, die sich regelmäßig trifft, hat noch eine Menge Arbeit vor sich.
