Leverkusen: Stadt hat bei Fördergeldern falsch informiert

Leverkusen: Stadt hat bei Fördergeldern falsch informiert

"Schwachsinnig", "Populismus", "naiver Schreiberling" - gleich mehrere anonyme Nutzer der Kommentarfunktion bei RP online haben mit Beleidigungen auf den Artikel unserer Redaktion reagiert, wonach die Stadt Leverkusen zwei Drittel der Fördergelder für das vom Land geförderte Projekt "Gute Schule 2020" noch immer nicht abgerufen hat. Nur 1,3 Millionen Euro wurden bisher tatsächlich für Schulsanierungen und Neubauten genutzt, zur Verfügung stehen vier Millionen.

Die Stadtverwaltung hatte das vergangene Woche auf Nachfrage bestätigt, aber argumentiert, man habe die Gelder bisher liegen lassen, um zu vermeiden, Strafzinsen zahlen zu müssen. Man habe bewusst nur diejenigen Mittel abgerufen, für die bisher auch tatsächlich Aufträge an Baufirmen erteilt worden seien. Denn das Förderprogramm habe einen Haken: "Wir hätten, so wie es andere Städte getan haben, natürlich alle Gelder direkt anfordern können - doch wenn wir sie nicht rechtzeitig in Baumaßnahmen umsetzen können, müssen wir nicht nur die Summen zurückzahlen, sondern auch noch Zinsen begleichen", erklärte eine Sprecherin. Insofern hätten sich die Stadtkämmerei sowie die Bauverwaltung dazu entschlossen, zunächst einmal abzuwarten, seien aber zuversichtlich, die Restgelder in diesem Jahr noch in Anspruch nehmen zu können.

Seit gestern steht fest: Beim Thema Zinsen hat die Stadt die Öffentlichkeit falsch informiert. Eine Rückfrage bei der NRW-Bank, die die Fördergelder auszahlt, ergab nämlich: Im Gegensatz zu anderen Programmen zeichnet sich gute Schule 2020 gerade dadurch aus, dass eben keine Zinsen zurückgefordert werden. Die Städte sollen den Fördermittel-Zugang so einfach wie möglich nutzen können, heißt es. Dazu zähle auch die Tatsache, dass Kommunen, die die Fördermittel 2017 bereits abgerufen haben, keineswegs schneller fertig werden müssen, als diejenigen, die sie erst in diesem Jahr beanspruchen.

Denn unabhängig vom Zeitpunkt des Antrags gelte: Ab November 2018 bleibt den Städten eine Spanne von 30 Monaten (also bis Sommer 2021), um das Geld auszugeben. Es muss demnach nicht mal fertig gebaut, sondern nur begonnen worden sein.

Auf der Internetseite der NRW-Bank heißt es zu "Gute Schule 2020" unter der Rubrik Zinssatz: "0,0 Prozent." (siehe Kommentar)

(RP)