Leverkusen SPD: Vereine müssen auf Stadtzuschüsse warten

Leverkusen · SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende hat das Verschieben der Beschlüsse über den städtischen Etat 2012 gestern scharf kritisiert. Mit der eigenmächtigen Neuterminierung der Etatdiskussion verstoße Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gegen Beschlüsse des Stadtrates.

Die Politiker hatten schon im Juli den Sitzungsplan 2012 beschlossen. Dies könne der Stadtchef nicht einfach "über den Haufen werfen", schrieb Mende. Wenn der Sitzungsplan verändert werde, dann müsse dies auch im Stadtrat geschehen.

Auslöser des Ärgers: Mit Datum vom 23. Dezember hatte Buchhorn die Ratspolitiker informiert, erst im Februar/März über den Etat und vor allem über das Sanierungsprogramm für die städtischen Finanzen informieren und diskutieren zu wollen. Dies habe die "Ratsmehrheit" von JamaicaPlus (CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler) beantragt, teilte Buchhorn den Politikern einen Tag vor Heiligabend mit. Eine weitere Begründung für dieses unverhoffte Geschenk lieferte der Verwaltungschef nicht. Heute soll es jedoch eine schriftliche Erklärung durch den Oberbürgermeister geben. Das ganze Verfahren hatte der Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Erhard Schoofs schon am Weihnachtswochenende kritisiert. Er lässt prüfen, ob die Stadtspitze verklagt werden kann. Zudem schaltete Schoofs die Regierungspräsidentin als Aufsichtsinstanz ein.

Für SPD-Mende hat das Verschieben des Etatbeschlusses weitreichende Folgen. Die Vereine und Verbände, die auf Stadtzuschüsse angewiesen seien, würden das Geld jetzt wahrscheinlich frühestens im September oder später bekommen.

Die SPD-Politiker fragen sich auch, ob das Verschieben etwas mit dem Zustand von JamaicaPlus zu tun habe. Fehle es dem Bündnis an der bisherigen Mehrheit, fragt Mende. Oder schaffe es die Stadtspitze nicht, einen beschlussreifen Sanierungsplan für die Stadtfinanzen aufzustellen?

Auf der Internetseite der CDU steht dazu: JamaicaPlus wolle den neuen Etat gewissenhaft beraten und brauche dazu einfach mehr Zeit als bislang vorgesehen war.

(RP)
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