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Leverkusener Stadtrat delegiert Beschlüsse an Ausschuss

Sitzungen sollen kürzer werden : Coronaschutz: Leverkusener Stadtrat delegiert Beschlüsse an Ausschuss

Nach einem achtstündigen Sitzungsmarathon in der vergangenen Ratssitzung und aus Gesundheitsschutzgründen wollen CDU, SPD und Grüne das Gremium entlasten und Kompetenzen in den Hauptausschuss delegieren.

Einem interfraktionellen Antrag der drei Parteien zufolge sollen Entscheidungsbefugnisse des Stadtrats auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen werden.  Ausgenommen sind Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen. Dabei berufen sich die Antragsteller explizit auf Landesgesetze zum Pandemieschutz, die diese Möglichkeiten vorsehen. Damit sollen Sitzungen verkürzt und somit Ansteckungsrisiken der rund 60 Teilnehmer von Ratssitzungen verkleinert werden.

Der Antrag soll bei der kommenden Ratssitzung am Montag als Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden und für die Zeit  einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ gelten. Der Stadtrat kann den Beschluss jederzeit wieder rückgängig machen.

(bu)