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Nihat Zeybekci: Türkischer Wirtschaftsminister in Köln - Sirakaya und Yalcin sprechen bereits

Türkischer Wirtschaftsminister Zeybekci in Köln : "Ich habe ein Geschenk für euch: den Gruß von Erdogan"

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ist am Sonntagabend in Köln aufgetreten. Am Nachmittag war Zeybekci bereits in Leverkusen auf einer Veranstaltung zu Gast - und hatte geschwiegen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung im Kölner Senats Hotel mit einer kurzen Koranreziation und einer Schweigeminute für die Märtyrer in der Türkei, gefolgt von der Nationalhymne. Im ganzen Saal war die angespannte Stimmung aufgrund der Diskussionen und den Saalabsagen in den letzten Tagen angespannt. Der vorläufige Höhepunkt der Debatte: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland am Sonntag wegen der Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen. Hintergrund ist die geplante Verfassungsreform in der Türkei, für die die türkische Minister in Deutschland werben wollen. Diese Anspannung spiegelte sich auch in den Reden.

Zafer Sirakaya, der Vorsitzende der Lobbyorganisation UETD, die Erdogans Partei AKP nahe steht, drückte seinen Stolz aus, dass trotz der Hindernisse so viele Menschen an der Veranstaltung teilnahmen. Die Veranstaltung sollte eigentlich die Menschen über die Verfassungsreform informieren. Informationen über Vorteile dieser Reform gab es aber kaum.

In der viel bejubelten Rede des AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu, der in Köln aufgewachsen ist, beklagte sich selbiger über die "unfairen Diskussionen" der letzten Wochen. "Unser Land befindet vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Aber Medien und andere Staaten wollen der Türkei vorgeben, welche Richtung sie einnehmen sollen. Viele Geschehnisse in der Türkei wird durch falsche Informationen nicht korrekt eingeordnet", so Yeneroglu. Er habe an vielen Talkshows teilgenommen, sei aber nie zu Wort gekommen. Das Publikum war sichtlich erfreut und drückte dies durch Sprechchöre aus. Egal, was die "Oberaufklärer" auch sagen mögen, die Türken in Deutschland würden im Referendum ein klares Signal senden.

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Die mit Ungeduld erwartete Rede des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci begann dann mit folgenden Worten: "Ich habe ein Geschenk für euch: den Gruß von Erdogan, dem Mann des Volkes." In der Folge zog der Minister die zahlreichen Putsche in der türkischen Geschichte heran, um die Verfassungsänderung zu rechtfertigen. Als er Deutschland als ein befreundetes Land bezeichnete, reagierte das Publikum mit lautem Gelächter. Zeybekci verwies dann aber auf den türkischen Volksdichter Yunus Emre: "Wir müssen uns an Yunus Emre halten: wir wollen Freunde gewinnen."

Die Vorgehendweise gegen mutmaßliche Sympathisanten des Putschversuchs vom 15. Juli rechtfertigte Zeybekci mit dem Verweis auf die Hunderttausende Entlassungen nach dem Fall der Mauer in Deutschland. Auch damals, so Zeybekci, hätte man den Beamtenapparat neu aufgestellt. DDR-Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. "Die Gerichte haben das als zulässig eingestuft. Wenn Menschenrechte ein Standard sind, dann muss man überall denselben Maßstab ansetzen. Auch bei uns", so Zeybekci. In seiner Rede ging er nicht auf die einzelnen Inhalte der Verfassungsänderung ein, verwies stattdessen immer auf externe Mächte und Kreise: "Sie haben uns einen Rahmen gezeichnet, und diesen sollen wir nicht verlassen. Sie haben uns ein System designed, und so soll es bleiben. Wir als Türkei sollen das tun, was sie wollen." Diese Zeit aber sei vorbei. Die neue Türkei sei nicht mehr die alte Türkei.

Es war der dritte Anlauf für Zeybekci, der zuvor für den selben Abend schon an anderen Orten in Köln und in Frechen Auftritte geplant hatte. Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Auch der Betreiber einer Eventhalle in Frechen hatte dem Politiker abgesagt. Die Polizei hat eine Hundertschaft bereitgestellt, um bei Bedarf eingreifen zu können.

Reker: Hatten keine Handhabe für Verbot

Die Stadt Köln hatte nach Ansicht ihrer Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) keine Handhabe gegen den geplanten Auftritt Zeybekcis. Da es sich um private Räumlichkeiten handele, habe das Rathaus keinen Einfluss darauf, ob die Veranstaltung dort stattfinde, teilte Reker am Sonntag mit. "Unser Rechtsstaat und insbesondere Köln müssen derzeit viel aushalten", ließ Reker mitteilen.

Am Nachmittag nahm Zeybekci zudem an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teil, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert wurde. Bei dem Konzert wurde er von rund 900 Zuschauern mit viel Applaus empfangen, verzichtete aber zunächst auf ein Grußwort. Auch zur erbittert geführten Auseinandersetzung um Wahlauftritte von Ministern in Deutschland äußerte er sich nicht. "Der Minister ist seit Monaten eingeladen, das hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun", sagte ein Sprecher des veranstaltenden Kulturvereins. Der Organisator der Gedenkveranstaltung betont weiter, das Konzert solle nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Verfassungsreform werden. Die Veranstaltung wurde live im türkischen Staatssender TRT ausgestrahlt.

Die Absagen der Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag hatten für Empörung in der Türkei gesorgt. Ein Auftritt von Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau war zuvor ebenfalls von den örtlichen Behörden untersagt worden. Derweil sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, solche Auftritte nicht generell zu verbieten. Es müssten dabei die Regeln des Rechts eingehalten werden, schrieb er in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan", sagte Kraft dem Deutschlandfunk.

Der Journalist Eren Güvercin war für RP ONLINE in Leverkusen und Köln vor Ort und hat Zeybekcis Auftritte auch bei Twitter dokumentiert.

mit Agenturmaterial