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Nach Absage in Köln: Auch Auftritt von türkischem Minister in Frechen findet nicht statt

Nach Absage in Köln : Auch Auftritt von türkischem Minister in Frechen findet nicht statt

Die Stadt Köln hatte einen geplanten Wahlkampf-Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Porz untersagt. Am Freitagnachmittag wurde dann auch der Ausweich-Termin in Frechen abgesagt. Die Landesregierung fordert deutliche Worte der Kanzlerin in Richtung Ankara.

Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er dem Minister die Halle in Frechen nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit.

Zeybekci wollte in Frechen eigentlich am Sonntagabend sprechen. Das ging aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Veranstaltungsort sollte ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet, sein.

Die Stadt Köln hatte bereits zuvor eine Veranstaltung mit Zeybekci in einem Saal im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Ein Auftritt Zeybekcis in Leverkusen bei einem Gedenkkonzert am Sonntag findet hingegen statt.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland. Es sei "unerträglich, wenn auf deutschem Boden Werbung gemacht werden soll für eine Verfassung, die alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich ist", sagte Kutschaty. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) warf der Regierung in Ankara vor, sie versuche "einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben."

(sef/dpa)