Leverkusen: Auftritt von türkischem Minister — Ratsbündnis appelliert an OB

Leverkusen: Auftritt von türkischem Minister — Ratsbündnis appelliert an OB

Wegen des Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntag in Leverkusen fordern die Fraktionen von CDU, Grünen und Opladen Plus den Oberbürgermeister in einem Offenen Brief nachdrücklich auf, vom Mietvertrag mit dem türkischen Kulturverein zurückzutreten – "auch wenn dies eine juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen würde".

Wegen des Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntag in Leverkusen fordern die Fraktionen von CDU, Grünen und Opladen Plus den Oberbürgermeister in einem Offenen Brief nachdrücklich auf, vom Mietvertrag mit dem türkischen Kulturverein zurückzutreten — "auch wenn dies eine juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen würde".

Es sei nicht anzunehmen, dass "tatsächlich die Ehrung eines verstorbenen Sängers im Mittelpunkt der Veranstaltung am Sonntag stehen soll", heißt es in dem Brief an Oberbürgermeister Uwe Richrath. Die erwartete Präsenz eines hohen türkischen Regierungsvertreters lasse eher darauf schließen, dass "hier um die Zustimmung zum vom Staatspräsidenten Erdogan angestrebten Präsidialsystem geworben werden soll".

Der weitere Ausbau der Machtfülle eines "schon jetzt äußerst autoritär regierenden Präsidenten" sei mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. "Wir sollten uns daher am Vorgehen der Städte Köln und Gaggenau orientieren und uns nicht für eine unerwünschte Wahlwerbung instrumentalisieren lassen", heißt es in dem gemeinsamen Brief des Ratsbündnisses.

Rückendeckung für den Oberbürgermeister kommt vom Parteigenossen und Bundestagabgeordneten Karl Lauterbach (SPD): "Kurzfristig sind der Stadt die Hände gebunden", sagt Lauterbach, macht aber zugleich deutlich, dass er den Auftritt des türkischen Ministers sehr bedauere. "Wahlkampfauftritte zu einer höchst umstrittenen Verfassungsänderung sind nicht erwünscht. Das passt nicht zu Leverkusen." Wie Richrath drängt auch Lauterbach darauf, mögliche Auftrittsverbote für türkische Wahlkämpfer bundeseinheitlich zu regeln.

Der Leverkusener CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Nowak geht davon aus, dass sich der türkische Wirtschaftsminister wie ein "Ehrengast" verhalte und wie vom Veranstalter angekündigt, im Forum keine politischen Reden halte. "Wenn das so ist, hat die Stadt keine Handhabe, wenn nicht, müssen wir neu diskutieren."

Die wichtigsten Fragen zum Auftritt des türkischen Ministers in Leverkusen beantworten wir hier.

(bu)
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