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Leichlingen: Wertstoffhof zieht ins Gewerbegebiet Bremsen

Leichlingen : Wertstoffhof zieht ins Gewerbegebiet Bremsen

Die Tage des Leichlinger Wertstoff- und Recyclinghofs am Stockberg sind gezählt: Der Stadtrat fasste am Donnerstagabend in einer mehr als vierstündigen Mammut-Sitzung einen Grundsatzbeschluss, der die Verlagerung zur Walter-Frese-Straße ins Gewerbegebiet Bremsen vorsieht.

Der Wechsel soll wie folgt ablaufen: Der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV), der ab 2012 für die Müllentsorgung in Leichlingen zuständig ist, soll ein etwa 3000 Quadratmeter großes Gelände von der städtischen Grundstücksgesellschaft GEL kaufen, dort den neuen Wertstoffhof errichten und ihn verpachten.

Bürgermeister Ernst Müller, der vergangene Woche noch einmal eine neue, detailreiche Vorlage zu diesem Thema vorgelegt hatte, zeigte sich am Tag nach der Sitzung sehr zufrieden.

Der Abstimmung war jedoch eine teilweise turbulente Debatte vorausgegangen, in der vor allen die CDU eine Vertagung gefordert hatte. Die Christdemokraten wollten das Thema Wertstoffhof lieber in einem Gesamtkomplex mit der Frage um die Zukunft der defizitären städtischen Tochtergesellschaften SEL und GEL diskutieren.

Deren Betrieb musste der Stadtrat durch eine Rückstellung von 100 000 Euro (SEL) und Einzahlung von 170 000 Euro in die Kapitalrücklage (GEL) sichern. Das wollte die CDU aber nicht ohne Bedingungen abnicken. Doch der Vorstoß von Fraktionsvize Rainer Hüttebräucker war heftig umstritten. Der CDU-Politiker hatte Anfang der Woche die Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Ernst Müller per E-Mail darüber informiert, wie er sich das künftige Vorgehen vorstellt.

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Im ersten von insgesamt sechs Punkten heißt es da: "Das bisherige Gelände Bauhof/Recyclinghof wird als Sacheinlage in die SEL eingebracht." Diese solle es als Mischgebiet entwickeln und vermarkten. Außerdem solle die GEL aufgelöst werden, "nicht vermarktete Grundstücke kauft die SEL an". Unter Berücksichtigung der Hüttebräuckerschen Mail solle die Stadt bis zur ersten Ratssitzung 2012 ein Sanierungskonzept erarbeiten, forderte die CDU.

Bürgermeister Ernst Müller platzte daraufhin der Kragen: "Das ist wie damals bei der Mensa-Diskussion. Immer wenn der Rat entscheiden soll, zaubern Sie ein Kaninchen aus dem Hut." Diese unnötigen Verzögerungen kosteten Zeit und Geld.

SPD-Fraktionschef Hans Gonska, der auch der SEl-Gesellschafterversammlung vorsteht, rechnete vor: "Wenn die SEL die Grundstücke von der GEL übernehmen soll, brauchen Sie einen externen Wirtschaftsprüfer, müssen zum Notar, zahlen Grunderwerbssteuer und womöglich Vorfälligkeitszinsen.

Damit schreiben Sie 50 000 Euro einfach in den Wind." Gleichwohl stimmte eine CDU-geführte Mehrheit im Rat dafür, dass die Stadt ein solches Konzept bis Ende des ersten Quartals 2012 erarbeiten soll. Im Gegenzug wurden die Finanzspritzen für SEL und GEL bewilligt.

Geheime Abstimmung

Bei der ebenfalls geforderten Vertagung des Beschlusses zum Wertstoffhof-Umzug beantragte Gonska geheime Abstimmung: Und siehe da: Von 30 Ratsvertretern wollten 18 sofort über die städtischen Pläne abstimmen. Auch dies erfolgte geheim. Und diesmal sorgten 17 Stimmen dafür, dass die Verlagerung nunmehr über die Bühne gehen kann. Die CDU war ausgehebelt.

(RP)