Leichlingen Nachbarschaftshilfe beim Datenschutz
Leichlingen · Leichlingen und Overath haben einen Kooperationsvertrag zur kommunalen Zusammenarbeit im Kreis unterzeichnet.
Not macht erfinderisch – in diesem Fall Personalnot in Overath: Am Montag haben der hiesige Bürgermeister Frank Steffes und sein Overather Pendant Jörg Weigt einen Kooperationsvertrag zur kommunalen Zusammenarbeit beim Datenschutz unterschrieben. Der Leichlinger Datenschutzbeauftragte Frank Werner wird die Nachbarn künftig nicht nur bei der Vielzahl an Datenschutzerklärungen unterstützen, sondern auch die städtischen Mitarbeiter in Overath im Umgang mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung DSGVO schulen. Dadurch spart Overath diese Funktion ein, bezahlt Leichlingen aber für die Unterstützung.
„Wir sind rund um den Datenschutz gut aufgestellt“, sagte Steffes mit Blick auf Frank Werner, der sich dafür zum behördlichen Datenschutzbeauftragten weiterqualifiziert hat. Da er in der Verwaltung außerdem Korruptionsbeauftragter und in der IT tätig ist sowie die Einführung des kommunalen E-Governments begleitet, bot sich diese Aufgabenerweiterung an. Außerdem kann Werner der vielfach als Bürokratiemonster verschrienen DSGVO durchaus positive Aspekte abgewinnen: „Ich finde sie gut. Persönliche Daten sind schließlich Eigentum des Bürgers“, sagte der Datenschützer. Außerdem habe sich im Vergleich zum alten Bundesdatenschutzgesetz gar nicht so viel geändert: „Der Bürger aber bekommt mehr Rechte, zum Beispiel den Anspruch, dass seine Daten auf Wunsch gelöscht werden oder dass er sie von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen kann. Und die Strafen sind höher, wenn man gegen den Datenschutz verstößt.“
Bislang allerdings musste Werner erst eine Bürgeranfrage beantworten, welche Daten über die Person in der Verwaltung vorliegen. „Manche Menschen wundern sich, dass das recht langsam geht. Tatsächlich aber ist das nicht nur ein Knopfdruck: Wir dürfen die Daten eines Bürgers nämlich nicht in einer Art „Bürgerakte“ zusammenführen, sondern müssen sie nach Fachgebiet getrennt aufbewahren“, sagte Steffes.
Der Bürgermeister ging indes davon aus, dass sich auch bei der DSGVO noch etwas tun wird. „Da ist der Gesetzgeber gefordert, das Verfahren geschmeidiger zu machen und der Praxis anzupassen“, sagte er im Hinblick darauf, dass vom ehrenamtlich geführten Verein über ein Kleinunternehmen bis hin zum Großkonzern die gleichen Datenschutzanforderungen gelten.
Jörg Weigt aber ist erst einmal froh, dass er mit Frank Werner nun auch in seiner Stadt mehr Sicherheit und einen Ansprechpartner für die DSGVO bekommt. „Wir haben einfach zu wenig Personal, deshalb machen wir diese Kooperation“, nannte Weigt seine Beweggründe. Außerdem müsse man den eigenen Horizont ständig erweitern und schauen, welche Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis was am besten könne.
