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Monheim SPD zeigt sich entsetzt über Umgang mit städtischen Mitarbeitern.

Monheim Stadtverwaltung : Entsetzen über Umgang mit Mitarbeitern

Die Monheimer SPD kritisiert Bürgermeister Daniel Zimmermann für sein Vorgehen gegen den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes scharf. SPD-Chef Dombrowski: Peto versucht kompromisslos, den eigenen Machtapparat auszubauen.

Auch wenn es im politischen Gefüge in Monheim nichts Neues ist, zeigt sich die SPD entsetzt über den Umgang des Bürgermeisters mit städtischen Mitarbeitern. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über eine Protokollierung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Monheim vom Juni 2021. Für diese soll der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes jetzt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verantwortlich gemacht werden. Unstimmigkeiten, die externe Experten, wie der Ausschussvorsitzende und die politische Opposition, nicht verstehen können. „Für die Protokollierung sind grundsätzlich die Schriftführerin und der Ausschussvorsitzende verantwortlich“, schreibt Fraktionschef Alexander Schumacher, der letztere Funktion innehat. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes habe damit nichts zu tun, bestätigt er die Einschätzung von Verwaltungsfachmann Helmut Fiebig.

Unabhängig vom konkreten Sachverhalt könne nun auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes auf die Liste der Opfer durch die Personalführung des Bürgermeisters gesetzt werden, so Schumacher. Bereits im Jahr 2016 habe der Bürgermeister versucht, Wilfried Kierdorf, damals Leiter der Volkshochschule in Monheim, zu kündigen, weil dieser in einigen Kursen ein zu niedriges Entgelt von den Teilnehmern verlangt hatte. Es blieb beim Versuch, denn tatsächlich schied Kierdorf Ende 2019 zwar vorzeitig, aber doch regulär aus den Diensten der Stadt aus und wurde offiziell verabschiedet. Kierdorf hatte einem Auflösungsvertrag zugestimmt, um sich jahrelange Prozesse durch mehrere Instanzen zu sparen. Gleichwohl hat dieser inkriminierende Umgang unauslöschliche Spuren hinterlassen, und ist auch ein Grund dafür, dass Kierdorf heute nicht mehr in Monheim lebt.

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Ebenfalls 2016, so Schumacher weiter, wurde der stellvertretende Leiter der Feuerwehr suspendiert. In diesem Fall habe Daniel Zimmermann sogar sämtliche Prozesse vor Gericht verloren und die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen hätten sich als haltlos erwiesen. Trotzdem habe sich der Bürgermeister geweigert, den Betroffenen in seinem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten zu lassen, empört sich Schumacher.

„Wenn man sich überlegt, dass die Peto seit ihrer Gründung 1999 bei jeder Wahl angetreten ist, um für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu sorgen, ist diese Vorgehensweise in der eigenen Peto-Bilanz schon besonders bitter“, urteilt Parteichef Lorenz Dombrowski. „Offensichtlich hat sich die Peto von ihren eigenen Grundwerten gelöst, um den eigenen Machtapparat in der Verwaltung kompromisslos immer weiter auszubauen.“ Es werde selbst vor unabhängigen Vertretern gesetzlichen Schutz- und Kontrollinstitutionen – wie dem Rechnungsprüfungsamt – nicht haltgemacht.