Krefeld Türkei-Referendum: Linke vermissen klares Bekenntnis
Krefeld · Die Krefelder Ratsmitglieder Halide Özkurt und Mustafa Ertürk (beide SPD) sowie Sayhan Yilmaz (Die Grünen) sollen sich eindeutig bekennen, wie sie zum Referendum in der Türkei und zum dortigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen. Das forderten gestern Die Linken - namentlich deren Fraktionsvorsitzender Basri Cakir. Der Ratsherr appelliert darüber hinaus an alle "demokratischen Krefelder, alle Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu zeigen". Der türkischstämmige Fraktionsvorsitzende spricht sich "klar gegen jede nationalistische Spaltung, gegen Unterdrückung, Verfolgung und Todesstrafe" aus.
Bis gestern, so Wolfgang Dreßen (Geschäftsführer der Ratsfraktion Die Linken), hätten Mitglieder verschiedener Organisationen ihre Solidarität gezeigt, darunter Attac, DGB, GEW, IG Bau, Solidaritätshaus und altkatholische Gemeinde. Auf Initiative der Linken hätten fast alle Fraktionen im Rat noch vor dem Referendum eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Bürgermeisterin Gisela Klaer habe auf einer Veranstaltung auf dem Neumarkt durch eine kurze Rede ihre Solidarität gezeigt. Eine solche Rede hätten die Grünen trotz Einladung nicht gehalten. "Wo bleibt die ausdrückliche Ablehnung des Erdogan-Regimes von Halide Özkurt, Mustafa Ertürk und Sayhan Yilmaz, wo die Aufforderungen von SPD und Grüne, dies zu tun?, fragt Cakir.
Er sehe in dem Wahlergebnis in der Türkei eine Aufforderung an alle, sich "trotzdem für das gleichberechtigte Zusammenleben hier in Deutschland einzusetzen, gegen alle Spaltungsversuche". Die Linken appellieren: "Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Erdogan-Diktatur und seine AKP keine wirtschaftliche und politische Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse."
