Krefeld Stadt ändert Gebührenpraxis
Krefeld · Die Stadt muss die Gebührenabrechnung fürs Abwasser ändern. Die bisherige Form war rechtswidrig. Nächste Woche soll der Neu-Entwurf vorgelegt werden. Sinken jetzt die Abwassergebühren?
Die Stadt Krefeld arbeitet mit Hochdruck an einer Änderung ihrer Gebührenpraxis fürs Abwasser. Wie unsere Zeitung exklusiv berichtete, ist die bisherige Form der Gebührenbescheide rechtswidrig. So erhalten Krefelds Bürger seit Jahren eine Rechnung der Stadtwerke Krefeld (SWK), in der die Abwassergebühr gemeinsam mit der Rechnung fürs Frischwasser aufgelistet war. Diese Rechnung soll den Gebührenbescheid der Stadt darstellen.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte im August vergangenen Jahres in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass kenntlich sein muss, wer die Gebühr erhebt. "Die Stadtwerke Krefeld erarbeiten aktuell einen Entwurf einer neu gefassten Gebührenabrechnung, die den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entspricht", erklärte Timo Bauermeister, Sprecher der Stadt Krefeld. "Die SWK gehen davon aus, dass im Laufe der nächsten Woche der entsprechende Entwurf vorgelegt werden kann."
Krefeld hat nach einer Statistik des Bundes der Steuerzahler die höchsten Abwassergebühren aller kreisfreien Städte in NRW. An der Höhe der Gebühren wird die neue Form der Bescheide nichts ändern. Für geringere Gebühren könnte allerdings eine Untersuchung der Bezirksregierung Düsseldorf sorgen: Die Kommunalaufsicht prüft seit Dezember, ob die Stadt Krefeld mit der Auslagerung der hoheitlichen Aufgabe der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb gegen höchstrichterliche Urteile verstößt. Sie hat die Stadt Krefeld zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Das bestätigte ein Sprecher der Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung. Die Richter hatten festgestellt, dass die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf Eigenbetriebe wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht möglich ist.
"Die Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und damit auch die hoheitlichen Aufgaben der Abwasserentsorgung werden im Rahmen eines Betriebsbetreuungsvertrages von der SWK Aqua für die Stadt wahrgenommen", erklärte Stadtsprecher Bauermeister. Für ein solches Mandat fehlt aber ebenfalls die gesetzliche Grundlage, stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem vergleichbaren Fall fest.
Sollte die Bezirksregierung die bisherige Krefelder Praxis kippen, dürften die Abwassergebühren sinken. Hintergrund: Die Stadt Krefeld muss, bis auf einen Abschlag von drei Prozent, Überschüsse an Gebühren in die Rücklage stecken, um künftige Gebührenerhöhungen abzufedern — oder Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstatten. Der Eigenbetrieb hingegen verbucht schlicht einen Gewinn. Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat, dass diese Gebührengelder (5,3 Millionen Euro) in den Krefelder Haushalt fließen.
