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Krefeld: Noch keinen Antrag auf Ausweitung des Sperrbezirks

Krefeld : Noch keinen Antrag auf Ausweitung des Sperrbezirks

Straßenstrich an der Neuen Ritter- und der Fegeteschstraße in Krefeld: Die SPD kritisiert die Haltung der Verwaltung als "Skandal und unglaublichen Vorgang".

Der Straßenstrich an der Neuen Ritter- und auch an der Fegeteschstraße empört die Nachbarn und sorgt für aufgebrachte Gemüter. Die SPD spricht nun von einem "Skandal und unglaublichen Vorgang", weil die Stadtverwaltung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf noch keinen Antrag auf Erweiterung des Sperrbezirks für die betroffenen Orte gestellt hat.

"Ich halte es für unvertretbar, wenn der politische Wille einer breiten Mehrheit im Ausschuss durch die Verwaltung nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung muss den Sachverhalt jetzt schnellst möglich aufklären", sagt Ratsherr Hans Butzen (SPD). Philipp Geldmacher (SPD) ergänzt: "Das Thema soll augenscheinlich unter den Teppich gekehrt werden. Dabei gibt es neben dem Beschluss im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr auch ein klares Votum der Bezirksvertretung Süd auf Erweiterung des Sperrbezirkes".

Es treffe zu, dass noch kein formeller Antrag an die Bezirksregierung gestellt wurde. Die Verwaltung befinde sich jedoch im Austausch mit der dort zuständigen Abteilung, erklärte Stadtsprecher Manuel Kölker aus Anfrage unserer Zeitung. Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ausweitung des bestehenden Sperrbezirkes habe durch die Verwaltung nicht festgestellt werden können, betonte Kölker. Dennoch wurde der Verwaltung durch Beschluss des Ausschusses aufgegeben, an die Bezirksregierung heranzutreten und die Notwendigkeit eine Sperrbezirksausweitung geltend zu machen. Der genannte Beschluss beinhalte jedoch keine Vorgaben zur neuen Grenzziehung des Sperrbezirkes. Dies sei allein der Verwaltung überlassen.

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Fest stehe: Das ganze Stadtgebiet könne nicht zum Sperrbezirk erklärt werden, sagt der Stadtsprecher. Darüber hinaus müssen Verdrängungseffekte mit der neuen Grenzziehung ausgeschlossen werden können. Die Verwaltung hat deshalb auch an den Ortsbegehungen der Bezirksregierung teilgenommen und sich hierbei über mögliche Eingrenzungskriterien ausgetauscht. Im Rahmen einer interkommunalen Abfrage wurde das Vorgehen in anderen Städten abgefragt sowie die bisherige Rechtsprechung eruiert. Nach abschließender interner Bewertung werde die Verwaltung den Austausch mit der Politik suchen und die Bezirksregierung einbinden, so Kölker.

(RP)