Krefeld FDP will Müllentsorgung verkaufen
Krefeld · FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann schließt ein Bündnis mit der SPD bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 nicht aus. Sparen will er durch den Verkauf der Beteiligung an Helios und EGN.
Einen Tag nach der Sitzung des Finanzausschusses zum Nothaushalt hat am DonnerstagFDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann erklärt, den Verkauf städtischer Beteiligungen vorantreiben zu wollen. Dies solle auch Kommunalwahlkampfthema 2014 werden. Eine ganze Palette an Maßnahmen nannte Heitmann, mit denen er das Haushaltsloch stopfen will: Verkauf der Stadtwerke-Beteiligung an der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), Verkauf der städtischen Anteile am Helios-Klinik, Verkauf der Anteile an der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH sowie die Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die FDP will die nächste Haushalts-Koalition nicht nur im bürgerlichen Lager suchen. Heitmann sagte, er registriere mit Wohlwollen, dass sich im Finanzausschuss auch die SPD gegen zu drastische Steuererhöhungen in einem Haushaltssicherungskonzept 2015 - 2018 ausgesprochen habe. Auch CDU-Chef Wilfrid Fabel warb gestern für neue Allianzen: Die CDU sei "willens, auch über den eigenen Schatten zu springen", warne aber vor "Wahlkampfgetöse".
Für Aufregung sorgt insbesondere Heitmanns Vorschlag des EGN-Verkaufs: Die EGN ist 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Krefeld. Zu ihr gehört auch der Krefelder Entsorger GSAK sowie die Müllverbrennungsanlage in Elfrath. Nach Einschätzung von Brancheninsidern ist der Kaufpreis, den die SWK für das damals unter RWE Umwelt West firmierende Unternehmen zahlten, mit gut 100 Millionen Euro weit höher als der heutige Buchwert der EGN. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die Stadtwerke einzelne Gesellschaften weiter veräußert haben.
Die Stadtwerke selbst wollten zu dem Vorschlag gestern nicht Stellung nehmen, machten aber über ihre Sprecherin darauf aufmerksam, dass die Kombination der Entsorgungsparte mit der Energiesparte Synergien bringe, zum Beispiel bei der Produktion von Fernwärme.
Nach Informationen unserer Zeitung hatten vor Jahren nahezu alle großen Entsorgungsunternehmen bereits Kaufinteresse an der EGN signalisiert — dazu zählen Remondis, Sita, Schönmackers, Alba, Veolia. Ein altes Gutachten, das noch in der Zeit des verstorbenen Vorsitzenden Martin Cirener erstellt worden war, bezifferte den Wert der Stadtwerke-Entsorgungssparte auf rund 180 Millionen Euro. Dieser Preis war allen Kaufinteressenten zu hoch.
Der Verkauf der Müllentsorgung wird bei Experten skeptisch gesehen. Eberhard Kanski, Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler, erklärte gestern, dass die Erlöse in diesem Fall voll in den städtischen Haushalt fließen müssten. Dass ein Verkauf von städtischen Beteiligungen sich lohnen kann, zeigt das Beispiel Düsseldorf. Dort hat die Politik die Stadtwerke zu einem Kaufpreis von einer Milliarde Euro zu 75 Prozent EnBW verkauft und hält noch 25 Prozent der Anteile, erzielt aus dieser Beteiligung ungefähr genauso viele Erträge für den städtischen Haushalt wie Krefeld. Einen Verkauf der kompletten Krefelder Stadtwerke an einen Konzern hält Heitmann für unrealistisch.
Sparen will der FDP-Fraktionschef auch durch ein neues Personalentwicklungskonzept in der Verwaltung: Nach Angaben von Heitmann wird ein Drittel der Verwaltung in den kommenden sechs Jahren altersbedingt aus der 3000 Mitarbeiter starken Stadtverwaltung ausscheiden. Heitmann schlug gestern vor, von diesen 1000 frei werdenden Stellen nur noch 500 neu zu besetzen.
