Duisburg Müllgebühren: OVG gibt Wirtschaftsbetrieben Recht

Duisburg · Der Grundeigentümerverband Haus und Grund (HuG) ist bei einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Erstattung bereits gezahlter Abfallgebühren für das Jahr 2013 zu erwirken.

Wie berichtet prozessiert der Hauseigentümerverband mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) wegen der Müllgebühren, die nach Auffassung von HuG vor allem wegen zu hoher Kalkulation der Kosten für die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) Oberhausen deutlich zu hoch ausgefallen sind. Dem hatte der Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz zugestimmt.

Dagegen hatten die WBD Rechtsmittel eingelegt Anschließend wurden die Gebührenbescheide für 2013 unverändert an die Haushalte verschickt. Gleichzeitig versprachen die Wirtschaftsbetriebe, bei Bedarf zu viel verlangte Müllgebühren wieder zu erstatten. Darin sah Haus und Grund eine "unbillige Härte". Das sah das Oberverwaltungsgericht nun anders. Allerdings bedeutet die Entscheidung im Eilverfahren nicht, dass auch das Hauptverfahren automatisch im Sinne der Wirtschaftsbetriebe enden muss. Das OVG ist der Auffassung, dass die GMVA-Kalkulation vertieft geprüft werden muss.

(RP)
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