Abfall soll ortsnah verbrannt werden NRW drohen höhere Müllgebühren
Düsseldorf/Krefeld · Das NRW-Umweltministerium will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. Der freie Entsorgungsmarkt, den Schwarz-Gelb 2010 eingeführt hatte, soll damit zurückgefahren werden. Kritiker fürchten höhere Preise für die Haushalte.
Diesen Weg nimmt unser Hausmüll
Vom "Rückfall in die Planwirtschaft" sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Dietmar Brockes. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, befürchtet eine "Verteuerung der Müllgebühren". Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW nannte die Pläne "bürgerfeindlich".
Das Umweltministerium sieht die Neuregelung nicht als Auslöser für höhere Kosten. Ein Sprecher von Minister Johannes Remmel (Grüne) erklärte: "Die Müllgebühren sind von vielen lokalen und regionalen Faktoren abhängig." Der Abfallwirtschaftsplan lege keine Preise fest.
"Europaweite Ausschreibung ist Patentrezept"
Seit der Gesetzesänderung durch CDU und FDP 2010 muss Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden — die Preise bei den Ausschreibungen sanken, weil die Müllverbrennungsanlagen in NRW Überkapazitäten haben. Der Kreis Viersen beispielsweise liefert derzeit seinen Müll noch für rund 170 Euro pro Tonne nach Krefeld; nach einer Ausschreibung sollen ab 2015 die Privatunternehmen Remondis und Schönmackers den Viersener Müll für 70 Euro pro Tonne in Köln und Solingen entsorgen.
Ausschreibungen stehen bald in Mönchengladbach an; im Rhein-Kreis Neuss, in Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und Mülheim laufen demnächst Lieferverträge mit Müllverbrennungsanlagen aus. Auch in diesen Städten könnten die Preise dann sinken.
Für den Bund der Steuerzahler ist Viersen/Krefeld das Paradebeispiel: "Wir sehen hier, dass der Wettbewerb die Preise sinken lässt. Die europaweite Ausschreibung ist das Patentrezept", sagte Schledorn. Schon jetzt zeigten sich erhebliche Preisunterschiede: Die Krefelder zahlen für die Entsorgung in ihrer eigenen Anlage inklusive Mehrwertsteuer rund 206 Euro pro Tonne verbrannten Mülls, die Bielefelder nur 166,60 Euro. Andere Ausschreibungen erbringen sogar Preise von 70 Euro.
Die Krefelder Stadtwerke warnen bereits, dass sie gezwungen sein könnten, Müll wieder aus dem Ausland nach Krefeld zu fahren, um ihre Anlagen auszulasten. Dies könne eine "temporäre Lösung" werden, sagte Vorstand Kerstin Abraham.
