Duisburg Alle Müllbescheide unter Vorbehalt

Duisburg · "Die Müllgebührenbescheide für 2013 liegen alle bis Weihnachten in den Briefkästen der Bürger, und werden unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt.", teilte am Freitag Thomas Patermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD), mit. Wenn die Gebühren also doch noch günstiger werden sollten, als bisher vorgesehen, können die Gebührenzahler auf Erstattung hoffen.

 Wilde Müllkippen gibt es im gesamten Stadtgebiet. Die Wirtschaftsbetriebe bitten die Bürger darum, Hinweise auf solche Kippen bei der WBD-Hotline zu melden.

Wilde Müllkippen gibt es im gesamten Stadtgebiet. Die Wirtschaftsbetriebe bitten die Bürger darum, Hinweise auf solche Kippen bei der WBD-Hotline zu melden.

Foto: Andreas Probst

"Es besteht also kein Grund für weitere Klagen.", so Patermann. Die Ankündigung, dass die Müllgebühren im nächsten Jahr zunächst genauso hoch bleiben sollen wie in diesem Jahr, hatte zu Protesten geführt. Wie berichtet hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sieben Duisburgern Recht gegeben, die geklagt hatten, dass die Gebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe nicht rechtens seien. Da die Wirtschaftsbetriebe gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgericht in Berufung gegangen sind, müsse noch die endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster abgewartet werden, bis eine endgültige Gebühr beschlossen werden kann. Im Rat hatten alle Fraktionen die neue Müllgebührensatzung durchgewunken — bis auf die Duisburger Wählergemeinschaften (DWG). Die Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die hohen Kosten der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) Oberhausen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des Kommunalabgabengesetzes verstoßen. "Die Bürger werden gezwungen, mehr für die Abfallentsorgung zu bezahlen als tatsächliche Kosten entstehen", heißt es in einer Mitteilung der DWG. Es spreche vieles dafür, dass das erstinstanzliche Urteil auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt werde. Ein DWG-Antrag im Rat auf baldige Rückerstattung bisher zu viel gezahlter Gebühren war im Rat aber mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Das Thema Müll macht zudem noch andere Probleme: Die Wirtschaftsbetriebe und das Ordnungsamt kämpfen seit langem gegen immer häufiger vorkommende wilde Müllkippen. Deshalb hat Oberbürgermeister Sören Link gestern den Startschuss für eine neue Initiative der Wirtschaftsbetriebe gegeben, bei der schärfer gegen Müllsünder vorgegangen werden soll. Müllkippen, die den Wirtschaftsbetrieben gemeldet wurden, sollen innerhalb von 48 Stunden beseitigt werden sollen. Im Zentrum dieser Arbeit sollen jedoch die Bürger stehen: "Ich fordere jeden Bewohner unserer Stadt auf, aktiv daran mitzuwirken, sein Umfeld sauber zu halten. Deswegen ist es wichtig, dass auch Umweltverschmutzer den Behörden gemeldet werden", sagte Link. Bei besonders schweren Vergehen, wie bei nicht angemeldetem Sperrmüll oder der Entsorgung von Giftmüll warten Strafen von 100 Euro bis zu 50 000 Euro auf die Täter.

Hinweise auf illegale Müllkippen oder Umweltsünder können beim KundenserviceCenter der Wirtschaftsbetriebe unter der Telefonnummer 0203 2836000 gemeldet werden.

(RP/ac)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort