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Eberhard Kanski, Haushaltsexperte: Nothaushalt: Krefeld braucht die Aufsicht

Eberhard Kanski, Haushaltsexperte : Nothaushalt: Krefeld braucht die Aufsicht

Eberhard Kanski ist Vizepräsident beim Bund der Steuerzahler und Haushaltsexperte. Im Interview erklärt er, welche Folgen Nothaushalte für Kommunen haben, welche Schritte Krefeld nun unternehmen kann und wo vorbildlich gespart wird.

Herr Kanski, Sie sind der Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler. Begrüßen Sie das Instrument des Nothaushaltsrechts, das in Krefeld jetzt eingeführt werden muss?

eberhard kanski Hielten sich Politik und Verwaltung an die zentrale Vorschrift unseres Haushaltsrechts, nämlich dass der Etat ausgeglichen sein muss, bräuchte man das Instrument "Nothaushalt" nicht. Unsere Beobachtung ist, dass das Nothaushaltsrecht die Kommunen jetzt aber zwingt, verstärkt aufgabenkritisch zu denken. Dabei wird Ballast im Etat über Bord geworfen, aber auch Steuererhöhungen drohen.

Sind die Ratsfraktionen Ihrer Beobachtung nach nicht oft still und heimlich sogar froh, die Verantwortung aus der Hand legen zu können?

kanski Nein, wer im Rat sitzt, will handeln, nicht behandelt werden.

Gibt es bei den NRW-Kommunen im Nothaushalt identische Gründe für die Verschuldung?

kanski Knapp 30 der 396 NRW-Kommunen waren 2012 im Nothaushalt. Diesen Städten gelingt es nicht, der Schuldenspirale zu entrinnen. Trotz hoher Steuereinnahmen werden insgesamt immer mehr Kredite aufgenommen. Das kann nicht gutgehen. Neben der örtlichen Etatsanierung muss aber auch die große Politik handeln. Eine umfassende kommunale Finanzreform ist nötig, und zwar auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

Was bedeutet "Nothaushalt" für geplante Investitionen? In Krefeld wurde diskutiert, die Sanierung des einstigen Boulevards Ostwall zu stoppen. Sollten Investitionen aus Ihrer Sicht auf ein Mindestmaß gestrichen werden oder verbaut sich eine Stadt dadurch Entwicklungspotenziale?

kanski Vereinfacht gesagt dürfen im Nothaushalt nur noch zwingende Investitionen getätigt werden, etwa wenn der Wagen für den Notarzt kaputt ist und schnellstmöglich ein neuer zu beschaffen ist. Bei Straßenbaumaßnahmen ist ebenfalls ein strenger Maßstab anzusetzen. Dabei gilt: Lockere Gehwegplatten sind zu befestigen, teure Schönheitsoperationen müssen unterbleiben. In diesem Sinne gehört die für Krefeld wichtige Investition "Ostwall" überarbeitet.

Was halten Sie vom Verkauf städtischer Beteiligungen?

Kanski Bevor eine Stadt Vermögenswerte verkauft, wie etwa den Entsorgungsbereich, sollte genau gerechnet werden. Es ist die Lösung zu wählen, die den Steuerzahler am wenigsten belastet. Die aktuellen Erlöse der Entsorgungsgesellschaft für den Etat dürften bekannt sein. Wenn man sich von diesem Bereich trennt, muss der Privatisierungserlös in die Entschuldung der Stadt fließen. Wenn dann die eingesparten Kreditzinsen höher sind als die abgeworfenen Erlöse, rechnet sich die Privatisierung, sonst nicht.

Wie streng ist die Kommunalaufsicht? Wird Nothaushaltskommunen lange Leine gelassen oder sind die Maßnahmen rigide?

kanski Aktuell schaut sich die Aufsicht sehr genau die kommunalen Sparpakete an. Sie macht den hochverschuldeten Kommunen strenge Sparauflagen. Das ist richtig, um die Schieflage in den Etats zu beseitigen. In früheren Jahren war das anders. Spötter sprachen dann auch von der "Kommunalwegsicht".

Der Krefelder Rat hat sich zuletzt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer entschieden. Jetzt kommt heraus, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2013 und 2014 noch weit unter der kalkulierten Höhe liegen werden. Wäre es richtig, jetzt die Gewerbesteuern zu erhöhen?

kanski Jede Steuererhöhung schnürt den Mittelstand ab. Eine höhere Gewerbesteuer trifft zuerst die Wirtschaft, dann den Kunden. Und wenn dem dann vorab schon die Grundsteuer für die Wohnung erhöht wurde, bleibt weniger für den Einkauf in der Geldbörse.

Gibt es ein Standardmuster, warum Nothaushalte verhängt werden?

kanski Auch wenn die Städte heute mehr leisten müssen als noch vor 20 Jahren, so fällt auf, dass sie im Vergleich zu den 1990er Jahren heute viel häufiger Dispositionskredite aufnehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Das ist eine schlimme Entwicklung, weil der Schuldenberg ständig steigt. Dabei weiß jeder Verwaltungslehrling, dass diese Kassenkredite eigentlich nur für kurzfristige Liquiditätsengpässe eingesetzt werden sollen. Verwaltung und Politik nutzen die Kassenkredite regelmäßig als normale Einnahmequelle, als immer schneller laufenden Tropf, um im Bild zu bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Aufsicht jetzt einschreitet.

In Ihrem "Kommunalkompass" des Bundes der Steuerzahler listen sie Maßnahmen auf, die Sparpotenziale aufzeigen – gibt es Kommunen, die ein Bündel solcher dort vorgeschlagener Maßnahmen umgesetzt haben? Gibt es eine Musterkommune, die für sie dauerhaft gut aufgestellte Haushalte hat?

kanski Gut gefällt mir das Vorgehen der Stadt Essen, die die Bürgerschaft in die unumgängliche Etatsanierung eingebunden hat. Die Sparvorschläge entsprechen weitestgehend denen, die wir in unserem Kommunalkompass unterbreiten. Der Erfolg gibt Essen recht: Die Stadt wird, anders als etwa Duisburg oder Oberhausen, auch der Sparpolitik wegen nicht pleitegehen.

Haben Sie auf dieser langen Liste "Lieblingsmaßnahmen" – also solche, die durchschlagend und schnell Erfolg bringen?

kanski Unter den mehr als 500 Sparvorschlägen, die ich zusammengestellt habe, gibt es für mich keinen Favoriten. Wohl aber muss man über den rechten Zeitpunkt für das Sparen sprechen. Und der sollte immer schnell nach der Kommunalwahl liegen, denn kurz vor der Wahl mag die Politik der Bürgerschaft nicht mehr reinen Wein einschenken, obwohl sie es müsste.

SEBASTIAN PETERS STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)