Weeze Weeze verabschiedet Haushalt einstimmig
Weeze · Erleichtert darüber, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht nötig wird und die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, stimmen die Weezer Ratsfraktionen dem Haushaltsentwurf zu.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Gleißner, betonte, wie wichtig es sei, dass es keine Steuererhöhung geben werde, die Vereine ungeschoren bleiben und trotz angespannter Finanzlage einige Investitionen möglich seien.
Eine Entnahme von 1,2 Millionen Euro aus der Rücklage ermögliche den Haushaltsausgleich. Einige Positionen, die der Fraktion wichtig sind: Das Dach der Weezer Turnhalle wird saniert, die Linienbestimmung der Nord-West-Umgehung für die Flughafen-Anbindung wird fortgeführt. Die Feuerwehr soll noch keinen Anbau bekommen, dafür soll der Naturlehrpfad erweitert werden. Weiter hofft die CDU auf ein Bürgerhaus. Die Niersbrücke am Tierpark bleibt Fernziel.
Alfons van Ooyen als Fraktionschef der SPD stimmt dem Haushalt 2012 nicht in allen Punkten zu, wohl aber unterm Strich. Für bedenklich hält er die Ankündigung des Kreises, die Kreisumlage um 2,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Bis 2015 werde sich diese Verschlechterung auf mehr als 560 000 Euro erhöhen — zum Glück könne man von einer positiven Entwicklung bei der Einkommens- und Umsatzsteuer ausgehen. Die SPD verlangt einen strikten Sparkurs.
Für die FDP-Fraktion hatte Stefan van Loon viel Lob für die "plan- und maßvolle Umsetzung des Haushalts 2011" übrig. Dem Haushalt und dem Stellenplan für 2012 stimme der Sprecher der Liberalen uneingeschränkt zu.
