Haushalt 2018: SPD: "Wir gewinnen Handlungsfähigkeit zurück"

Haushalt 2018: SPD: "Wir gewinnen Handlungsfähigkeit zurück"

Mit breiter Mehrheit hat der Viersener Stadtrat am Dienstagabend den vorzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung beschlossen. Unsere Redaktion dokumentiert die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Manuel García Limia, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Vor einigen Wochen schien es noch so, als ob in Bezug auf den Haushalt 2018 zwei Züge aufeinander zurasten und eine Einigung nicht möglich sei. Wir Sozialdemokraten hatten bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dass wir dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden und den vor Jahren von der großen Mehrheit des Rates vereinbarten Weg der Haushaltskonsolidierung bis 2022 weitergehen wollten. Die CDU und die Grünen erklärten dagegen im Rahmen der Beratungen plötzlich, dass sie den Haushalt ablehnen werden. Für Viersen, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Vereine und Verbände hätte dies schwerwiegende Folgen gehabt. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Auch weil sich die politischen Akteure aufeinander zubewegt haben.

Mit breiter Mehrheit hat der Viersener Stadtrat am Dienstagabend den vorzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung beschlossen. Unsere Redaktion dokumentiert die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Manuel García Limia, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Vor einigen Wochen schien es noch so, als ob in Bezug auf den Haushalt 2018 zwei Züge aufeinander zurasten und eine Einigung nicht möglich sei. Wir Sozialdemokraten hatten bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dass wir dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden und den vor Jahren von der großen Mehrheit des Rates vereinbarten Weg der Haushaltskonsolidierung bis 2022 weitergehen wollten. Die CDU und die Grünen erklärten dagegen im Rahmen der Beratungen plötzlich, dass sie den Haushalt ablehnen werden. Für Viersen, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Vereine und Verbände hätte dies schwerwiegende Folgen gehabt. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Auch weil sich die politischen Akteure aufeinander zubewegt haben.

Die entscheidende Frage bei den diesjährigen Beratungen war, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus der Haushaltssicherung möglich und vor allem sinnvoll ist. Es gibt für beide Optionen durchaus gute Argumente. Der Haushaltsautonomie der Stadt sind durch die finanzielle Situation natürlich Grenzen gesetzt. Die Chancen und vor allem die Risiken, die ein vorzeitiger Ausstieg aus dem HSK birgt, müssen sorgfältig abgewogen werden. Wir haben es uns als Fraktion nicht einfach gemacht. Jedoch weisen die von der Finanzverwaltung in ihrer Prognose für den Zeitraum 2022 vorgelegten Zahlen auf einen Fehlbedarf hin, der die angestrebte Haushaltskonsolidierung zumindest gefährdet. Gleichzeitig bietet sich die Chance, dass wir das HSK bereits frühzeitig verlassen könnten. Natürlich kann man darauf verweisen, dass in den letzten Jahren immer ein deutlich besseres Ergebnis vorlag, als der Kämmerer der Politik zuerst vorgelegt hatte und den geplanten Weg bis 2022 gehen. Man muss jedoch berücksichtigen, dass es auch Einmaleffekte sind, die inzwischen sogar zum Überschuss führen. Darauf kann und darf die Politik sich in den nächsten Jahren nicht verlassen. Es gibt also auf unserem ursprünglichen Weg viele Unwägbarkeiten, die nicht in unserer Verantwortung liegen. Zu nennen sind hier unter anderem der "Fond Deutsche Einheit" oder auch der kommunale Finanzausgleich. Solange Bund und Land weiterhin beim Konnexitätsprinzip oftmals auf halber Strecke stehenbleiben, ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit eine der Säulen der kommunalen Selbstverwaltung immer externen Rahmenbedingungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten uns für den frühzeitigen Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept entschieden. Und wir vergrößern, sofern der Ausstieg letztendlich gelingt, unsere politischen Gestaltungsspielräume. Der Anteil der freiwilligen Leistungen – also der Leistungen, auf die wir Einfluss haben – macht lediglich rund 3 % des gesamten Haushaltes aus. Zu große Illusionen dürfen wird den Bürgerinnen und Bürgern also nicht machen. Trotzdem gewinnen wir dadurch in den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales, Sport und Kultur stärkere Gestaltungsmöglichkeiten. Und es sind gerade diese Bereiche, die den Charakter einer Kommune prägen.

Ein frühzeitiger Ausstieg bedeutet jedoch nicht das Ende der Sparanstrengungen. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Stadt umgehen müssen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und vor allem Nachhaltigkeit hin betrachten müssen. Auch in Hinblick darauf, dass wir auf unserem Weg die Bürgerschaft mit der möglichen Erhöhung der Realsteuerhebesätze in die Verantwortung nehmen. Auch wenn die jetzt angedachten Erhöhungen moderat sein würden, muss unser Ziel doch sein, dass eine Erhöhung nur die letztmögliche Option ist. Wir werden also erst einmal alle weiteren Optionen prüfen müssen, bevor dieses Instrument greift. Die Fraktion Die Linke und wir hatten mit unserem Antrag zur Streichung einer Beigeordnetenstelle eine sinnvolle Einsparungsmöglichkeit von über 200.000 € pro Jahr aufgezeigt, die leider von der Mehrheit nicht genutzt wurde.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist jedoch nicht nur auf die reine Konsolidierung der städtischen Finanzen zu reduzieren. In der Diskussion wurde wiederholt suggeriert, dass dies ein Haushalt ohne Visionen sei, der nicht aufzeigen würde, wohin sich Viersen in den nächsten Jahren bewegen solle. Natürlich sind in Zeiten knapper Kassen die Spielräume begrenzt und nicht jede unserer Ideen lässt sich auch finanzieren. Trotzdem setzt der Haushalt wichtige Akzente für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die kommunale Ebene ist nicht ausschließlich eine Verwaltungs- sondern auch eine Gestaltungsebene. Im Übrigen ist auch Politik dazu aufgerufen an der Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken. Diejenigen, die der Verwaltung mangelnde Visionen unterstellen, können ihre Ideen grundsätzlich in Form von Anträgen einbringen. Im Falle von Grün-Schwarz wären dabei auch Mehrheiten für Gestaltungen vorhanden gewesen. Allein es mangelte offensichtlich an Ideen und Vorstellungen.

Unsere Stadt hat sich in vielen Bereichen in den letzten Jahren positiv entwickelt. In den letzten 10 Jahren wurden viele Projekte angestoßen und wichtige Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt und das Bahnhofsumfeld – beides früher eher stiefmütterlich behandelt - sind nur einige Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dies – wir sollten uns das immer auch vor Augen führen – stemmen wir in Zeiten knapper Kassen.

Nun kommt es darauf an, dass wir Viersen weiter fit für die Zukunft machen. Und hier gibt es einige Bereiche, für die wir die Weichen stellen müssen. Dazu gehören die Planungen für Süchteln und Dülken. Die Perspektivplanung für Süchteln, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft angestoßen worden ist, zeigt in die richtige Richtung. Die Ziele den Einzelhändler zu stärken, den Wohnstandort im Innenstadtbereich attraktiver zu gestalten und dabei gleichzeitig Freizeit und Kultur für alle Altersgruppen anzubieten und gesellschaftliches Engagement zu stärken ist der richtige Ansatz für Süchteln.

Auch in Dülken sind wir auf dem richtigen Weg. Zahlreiche Projekte – so im Bereich der Melcherstiege oder die Umgestaltung des Alten Marktes – sollen die Innenstadt deutlich attraktiver machen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Maßnahmen immer auch die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, um Dülkens Innenstadt wieder stärker zu beleben. Gleichzeitig soll durch die Umgestaltung der Lange Straße für mehr Wohnbevölkerung gesorgt werden. Alle diese Schritte fügen sich zu einem Gesamtbild, an dessen Ende eine deutliche Attraktivitätssteigerung Dülkens stehen soll. Dass solche Impulse zu einem Erfolg führen, hat uns die Südstadt exemplarisch gezeigt. Wichtig ist, dass alle diese Projekte nachhaltig sind und den Rahmen spannen um Themen wie Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Freizeit. So vielschichtig wie die Menschen sind, welche diese Bereiche nutzen, müssen auch die örtlichen Gegebenheiten sein.

Doch auch in der Südstadt müssen weitere Akzente gesetzt werden. Im Bereich des Josefsrings, an der Freiheitsstraße und der Bahnhofsstraße gibt es noch eine Vielzahl von Grundstücken, deren Bebauung diesen innerstädtischen Bereich noch weiter aufwerten werden. Die Verwaltung ist hier auf einem sehr guten Weg, auch wenn der Tiefensammler uns durchaus vor Herausforderungen stellen wird.

Viersen wächst. Und das ist gut so. Sahen die unterschiedlichen Prognosen noch vor einigen Jahren im besten Fall eine stagnierende und im schlechtesten Fall eine deutlich absinkende Einwohnerzahl voraus, sprechen die heutigen Zahlen eine andere Sprache. Unsere Stadt wird für Neubürger immer interessanter. Und damit hat sich auch der Bedarf an Wohnraum geändert. Der klassische Wohnungsbau in den Neubaugebieten mit seinen Einfamilienhäusern wird immer noch nachgefragt, jedoch ist der Bedarf an preiswertem und kleinerem Wohnraum für unterschiedlichste Zielgruppen deutlich gestiegen. Besonders gefragt sind Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen. Den Zahlen der NRW. Bank zufolge fehlen uns bis 2020 jährlich rund 250-300 Sozialwohnungen. Hier nur auf die freien Kräfte des Marktes zu hoffen, ist eine Illusion. Dank unserer städtischen Tochter, der VAB gelingt es uns zumindest teilweise gegenzusteuern. Eine Reihe von Projekten – ob an der Brüsseler Allee, der Oberrahserstraße, der Kanalstraße, am Willy-Brandt-Ring oder der Wohnanlage Scheldefahrt - sind abgeschlossen oder in der Umsetzung. Grundlage ist hier auch das gemeinsam mit der Stadt schon vor Jahren entwickelte "Konzept Wohnen". Kontraproduktiv ist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Kreises zu den Kosten der Unterkunft. Die Kalkulation bezüglich der kalten Nebenkosten stellt nicht nur Politik und Verwaltung vor Probleme, sondern bringt Menschen in existenzielle Nöte. Hier muss dringend nachgebessert werden!

  • Viersen : Viersen verlässt die Haushaltssicherung

Dank Förderprojekten wie "Gute Schule 2020" oder den Kommunalinvestitionsfördergesetzen werden wir bis 2022 mehr als 20 Mio. Euro in die Infrastruktur unserer Stadt investieren. Natürlich sind dies nicht eigene Mittel. Aber der Kämmerer hat zurecht bei der Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass dies bei vergleichbaren Städten nicht selbstverständlich ist. Es gibt genügend Kommunen, die aufgrund der personellen Situation nicht in der Lage sind, diese Mittel für notwendige Projekte abzurufen. Das zeigt, dass wir eine leistungsfähige Verwaltung haben.

Rund 15 Mio. Euro – davon 2 Mio. aus eigenen Mitteln - gehen in die Sanierung unserer Schulen und der Errichtung neuer KiTas. Dieser Bereich ist uns als SPD Fraktion besonders wichtig. Unsere Schulen sollen fit für die nächsten Jahre gemacht werden. Nicht zu Unrecht mahnen Eltern, Lehrer und Schüler an, dass es besonders bei den Schultoiletten noch Sanierungsbedarf gibt. Hier muss und wird noch einiges gemacht werden.

Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der Kinder höher, als wir noch vor Jahren erwarten konnten. Die früheren Prognosen mussten revidiert werden. Die höhere Kinderzahl ist eine Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Die bestehenden Schulen sind – spätestens seit der Entscheidung im Herbst – zumindest mittelfristig gesichert. Mit dem weiteren Ausbau der OGS – wie wir wissen einem freiwilligen Angebot - ergänzen wir sinnvoll unser Angebot und garantieren Eltern und Schülern einen verlässlichen Rahmen. Der Ausbau der Schulbetreuung gelingt uns nicht über Nacht, aber die Planungen bis 2021 gehen in die richtige Richtung.

Auch im KiTa-Bereich haben wir dadurch einen erhöhten Platzbedarf. So ergibt sich für Alt-Viersen bei den Ü3-Kindern ein Fehlbestand von 92 Plätzen. Hier steuern wir gegen. Der Neubau von KiTas stellt uns zwar vor finanzielle Herausforderungen. Aber wir wissen, dass es zum Ausbau bzw. Neubau keine Alternative gibt. Dies alles kostet Geld. Wir sind bereit dieses Geld für die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Gemeinsam in Kooperation mit den Freien Trägern wollen wir auch weiterhin ein gutes Angebot vorhalten. Ich persönlich freue mich hierbei vor allem, dass wir mit der AWO einen weiteren Träger haben gewinnen können. Damit wird die Vielfalt im KiTa-Bereich in unserer Stadt weiter erhöht.

Wie sich schon im letzten Jahr abzeichnete, hat sich die Situation der Flüchtlinge weiter entspannt. In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich darauf hingewiesen, dass es nun darauf ankomme diese Menschen zu integrieren. Vor Ort wird bereits vieles getan. Ich möchte mich hier im Namen meiner Fraktion bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern, den Verbänden und Vereinen bedanken, die hier einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten, um diese Menschen zu integrieren. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In diesem Zusammenhang ist es sehr irritierend, dass das Land die Gelder aus der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergibt. Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Laschet versprochen, die Gelder des Bundes, "vollständig" an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. Nach der Landtagswahl im Mai war von einer "vollständigen" Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannten "Finanzausgleichsmasse" vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner. Der Stadt Viersen entgehen in 2018 Schlüsselzuweisungen von über 600.000 €. Die Entscheidung des Landes trifft genau die, welche die Hauptlast der Integration zu leisten haben.

Zum Glück haben wir Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt. Das Kulturprogramm bietet etwas für jedes Alter. Und besonders das Jazz-Festival ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturangebotes. Zudem eins mit überregionaler Ausstrahlung. Aber gerade um es zukunftsfähiger aufzustellen reicht es nicht den Etat weiter zu erhöhen, sondern es ist erforderlich das Konzept zu überarbeiten. Nur dann hat es auch weiterhin Zukunft.

Das alles sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir in Viersen auf dem richtigen Weg sind unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Wir wollen, dass man in Viersen wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Wir wollen eine Stadt, die ein möglichst großes kulturelles und sportliches Angebot anbietet. Wir wollen eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Und es dabei egal ist, ob man gebürtiger Viersener ist oder Hinzugezogener ist. Wir wollen eine Stadt, die für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist, die sich der Digitalisierung stellt und die sich für Nachhaltigkeit stark macht. Dafür bietet dieser Haushalt den richtigen Rahmen.

Dies alles kann nur erreicht werden, wenn man über die entsprechenden personellen Ressourcen verfügt und diese effizient und zielgerichtet einsetzt. Deshalb stimmen wir dem Stellenplan ebenfalls zu. Gerade in Zeiten knapper Kassen fällt der Blick immer auf die Personalkosten. So regt die IHK auch in ihrer diesjährigen Analyse an – wie übrigens in jedem Jahr - in diesem Bereich zu sparen. Hier erfordern Entscheidungen jedoch eine hohe Sensibilität. Bei allem Verständnis für die kritische Betrachtung des gewaltigen Kostenblocks: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht eine handlungsfähige, effektive und kreative Verwaltung. Und wir dürfen nicht übersehen, dass bei den Mitarbeitern in vielen Bereichen die Grenze der Belastung erreicht ist. Wir dürfen daher nicht einfach nur sparen, sondern müssen auch dort Personal aufstocken, wo es sinnvoll ist. Der Ausbau der Betreuungsangebote in den Bereichen der Kindertageseinrichtungen und der Schülerbetreuung sind hier von besonderer Bedeutung.

Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion beim Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kämmerei und Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Die Politik hat es Ihnen in den letzten Monaten wahrlich nicht einfach gemacht.

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