Viersen: Viersen verlässt die Haushaltssicherung

Viersen: Viersen verlässt die Haushaltssicherung

Eine breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FürVie hat gestern Abend im Stadtrat den Haushalt 2018 verabschiedet. Was bedeutet der vorzeitige Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept für die Bürger? Die wichtigsten Antworten

Es war gestern ein besonderer Abend im Forum des Kreishauses: Der Viersener Stadtrat beschloss mit breiter Mehrheit, das Haushaltssicherungskonzept vier Jahre früher zu verlassen als ursprünglich geplant. Dagegen stimmten Die Linke, die FDP und der NPD-Ratsherr. Die freien Demokraten und die Linkspartei befürchten Steuererhöhungen für die Bürger im kommenden Jahr. In ihren Haushaltsreden griffen CDU und Grüne erneut Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) an, warfen ihr unter anderem vor, zu wenig Wirtschaftsförderung zu betreiben und die Augen vor sozialen Problemen in Viersen zu verschließen. Im Anschluss stimmten die Politiker dem Haushalt 2018 zu. Welche Auswirkungen hat das für die Bürger? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie unterscheidet sich der jetzt verabschiedete Haushalt vom Entwurf des Kämmerers?

Das ist eine Sieben-Millionen-Euro-Frage: Bei der Einbringung des Entwurfs im September 2017 hatte Kämmerer Norbert Dahmen noch ein Minus von 6,7 Millionen Euro im Zahlenwerk stehen. Jetzt geht er von von einem Plus von rund 286.000 Euro aus.

Wie kam es zu dem plötzlichen Geldsegen?

Es sind großenteils Einmaleffekte: Der Landschaftsverband Rheinland hat seine Umlage gesenkt, dadurch konnte auch die Kreisumlage stark sinken. Allein das macht 3,2 Millionen Euro weniger Ausgaben aus. Daneben erhält die Stadt Viersen 1,6 Millionen Euro mehr aus den Mitteln des Finanzausgleichs, profitiert vom Kita-Rettungspaket (0,3 Millionen Euro) und einer Neufassung der Unterhaltsvorschussleistungen (0,7 Millionen Euro). Buchwertgewinne der Entwicklungsgesellschaft Viersen (EGV) finden sich mit 1,6 Millionen Euro im Haushalt wieder, eine Kreditumschuldung der EGV senkt die Ausgaben um weitere 0,4 Millionen Euro.

Welche zusätzlichen Leistungen haben die Politiker in den Haushalt eingebracht?

Auf Empfehlung des Kulturausschusses sollen die Veranstaltungskosten für das Jazzfestival dauerhaft um jährlich 60.000 Euro auf knapp 200.000 Euro erhöht werden. Der Etat der Galerie im Park wird nahezu verdoppelt - von 11.300 Euro auf 21.300 Euro. Eine WC-Anlage auf dem Friedhof Löh soll für 28.000 Euro installiert werden. Investitionen ins Krankenhaus werden um 100.000 auf eine Million Euro aufgestockt. Die Stadt schafft ein Spezialfahrzeug zur Entfernung von Wildkräutern an sowie ein Umrüstset für den Winterdienst. Mehrkosten: rund 60.000 Euro. Zusätzlich wird ein im Juli 2017 gestohlener Kleintraktor für die Grünpflege ersetzt. Kosten 30.000 Euro. 50.000 Euro wurden für Planungsleistungen einer neuen Rettungswache in Dülken in den Haushalt eingestellt. Und: Die Schulen bekommen in diesem Jahr schnelleres Internet. Für die Grundschulen macht das 4000 Euro Zusatzkosten aus, für die Hauptschule 360 Euro, für die Realschulen knapp 1700 Euro, für die Gymnasien 2400 Euro und für die Gesamtschulgebäude ebenfalls 2400 Euro.

Kommen Mehrbelastungen auf die Bürger zu?

Ja. Um den Haushaltsausgleich schaffen zu können, beschlossen die Politiker eine Erhöhung der Parkgebühren in Viersen. Die Stadt rechnet durch die Erhöhung der Parkgebühren von 60 Cent auf einen Euro je Stunde mit Mehreinnahmen von 290.000 Euro.

Was ist mit Steuererhöhungen?

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Sowohl CDU als auch SPD haben sie als "ultima ratio", als letzten Ausweg bezeichnet. Allerdings sind sie ab 2019 im Haushalt vorgemerkt. Durch eine Erhöhung der Grundsteuer B - sie ist von Hauseigentümern ebenso zu zahlen wie von Mietern - würde die Stadt 1,3 Millionen Euro mehr einnehmen. Insgesamt kalkuliert der Kämmer für 2019 mit 12,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer B. Die vorgemerkte Erhöhung der Gewerbesteuer schlägt mit rund 850.000 Euro Mehreinnahmen zu Buche. Für 2019 geht der Kämmerer von 38,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus.

Haben die Parteien ihre Haushaltsreden gestern Abend zum traditionellen politischen Schlagabtausch genutzt?

Oh ja. Stephan Sillekens (CDU) verwies auf die prosperierende Nachbarstadt Mönchengladbach, zitierte aus seiner Haushaltsrede 2017: "Wo und wie wollen wir die Stadt Viersen weiter entwickeln? Auf welche Arbeitgeber setzen wir für die Zukunft, wie richten wir unsere Wirtschaftsförderung aus?" Diese Frage sei auch 14 Monate später "nicht nur nicht beantwortet, sie scheint noch nicht einmal angekommen zu sein bei jenen, die bisher in unserer Stadt hauptamtlich Wirtschaftsförderung machten", so Sillekens. Die SPD nahm die Bürgermeisterin in Schutz: "In der Diskussion wurde wiederholt suggeriert, dass dies ein Haushalt ohne Visionen sei, der nicht aufzeigen würde, wohin sich Viersen in den nächsten Jahren bewegen solle", sagte der Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia. Trotz enger finanzieller Spielräume setze der Haushalt aber wichtige Akzente für die Stadtentwicklung. CDU und Grünen warf er vor, selbst keine Ideen und Vorstellungen zu haben. Die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen sprach die Bürgermeisterin direkt an: "Es fehlt der Blick, Frau Bürgermeisterin, für die Menschen, die es in Viersen nicht leicht haben. Die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, die langzeitarbeitslos sind und mit ihren Familien in Armut leben." Die FDP kritisierte den Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter ging die Sozialdemokraten an: "Bisher hat die SPD in den Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung den Steuererhöhungen nie zugestimmt. In der Not, den Vorschlag ihrer Bürgermeisterin und somit sie selbst zu stützen, stimmen sie jetzt der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu!" Er halte es für "sehr unwahrscheinlich", dass Steuererhöhungen die Lücken bei dem Gewerbesteueraufkommen nach dem Weggang von Reuter Badshop und der Verlegung des Firmensitzes von Mars nach Bayern geschlossen werden können, so Feiter. Und Die Linke? Sieht das vorzeitige Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes kritisch: "Wir werden auch danach keine großen Sprünge machen können", sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Saßen. Und mit Blick auf die einkalkulierten Steuererhöhungen erklärte er: "Der Bürger zahlt die Zeche."

Warum war die Stadt Viersen überhaupt in der Haushaltssicherung?

Die Stadt Viersen hat seit sechs Jahren ein Haushaltssicherungskonzept, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen. In diesem Jahr hingegen soll nicht nur die "schwarze Null" erreicht werden, Kämmerer Norbert Dahmen rechnet mit einem Plus von knapp 300.000 Euro.

Welchen Vorteil hat es, die Haushaltssicherung zu verlassen?

Die gewählten Vertreter der Bürger gewinnen Handlungsfähigkeit zurück. Im Haushaltssicherungskonzept sind die Ausgaben für freiwillige Leistungen gedeckelt. Dieser Deckel fällt weg.

Ab wann kann Viersen die Haushaltssicherung verlassen?

Auch im kommenden Jahr muss die Stadt Viersen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so dass ab dem Jahr 2020 die Haushaltssicherung verlassen werden kann.

(mrö)