Weeze Ratsbürgerentscheid vor dem Sommer
Weeze · Richtig froh ist Bürgermeister Ulrich Francken nicht. Der Weezer Rat hatte am Dienstag Abend das Bürgerbegehren gegen den Einzug der Volksbank ins Rathaus für nicht zulässig erklärt, zugleich aber ein Ratsbürgerbegehren auf den Weg gebracht. So ist noch nicht sicher, ob das Rathaus, wie es Francken und die CDU-Mehrheitsfraktion wünschten, dank des Mieters Volksbank großzügig umgebaut werden kann, oder ob am Ende eine bescheidenere Lösung ohne die Bank stehen wird. „Wir müssen den formal vorgegebenen Weg einhalten und werden schon in der Ratssitzung am 24. April den Beschluss herbeiführen“, sagte Francken. Noch in dieser Woche wolle er sich mit den Fraktionen abstimmen.
Zwei Drittel der Ratsmitglieder müssen den Beschluss befürworten. Das dürfte jedoch kein Problem sein, da sich sowohl die SPD, als auch die CDU am Dienstag für das neue Instrument aussprach. Auch CDU-Fraktionschef Guido Gleißner, der persönlich wenig Sympathie für die Idee hat, die Voba ins Rathaus zu holen, glaubt nicht an Abweichler. Von „Demokratie“ möchte Francken in diesem Zusammenhang lieber nichts hören. Schließlich sei der Rat die legitim gewählte Bürgervertretung. Aber die 1500 Stimmen, wie immer sie zu Stande gekommen seien, könne man nicht ignorieren. Also ruft der Rat selbst das Wahlvolk an die Urnen. Alle Bürger werden angeschrieben und mit Stellungnahmen der Fraktionen versorgt. Barbara Naus (SPD), Sprecherin des Aktionsbündnisses, erklärte, dieses Instrument habe sie bereits im Dezember ins Gespräch gebracht. „Damals hat man offensichtlich die Meinung der Bürger falsch eingeschätzt oder ignoriert. Nun will man mit Blick auf die Kommunalwahl retten, was an Vertrauensverlust zu retten ist.“ Bei der nächsten Besprechung der Initiative werde entschieden, ob dennoch die Klage eingereicht wird. „Je nachdem, wie die Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid formuliert wird, entscheiden wir, wie es weitergeht.“
