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Kamp-Lintforter Stadtrat: Streit um die Größe von Ausschüssen

Politik in Kamp-Lintfort : Streit um die Größe von Ausschüssen

Die kleinen Fraktionen FDP, Linke und Libra haben in einigen Ausschüssen kein Stimmrecht. Eine Vergrößerung der Gremien würde dies ändern. Aber die SPD, Mehrheitsfraktion im Rat, will dies nicht.

Kaum hat sich der neue Rat formiert, gibt es auch schon Zoff: FDP und Linke kritisieren die – so FDP-Fraktionschef Stephan Heuser – „mit absoluter Mehrheit dominierende“ SPD im Rat, weil diese eine Vergrößerung aller „freiwilligen“ Ausschüsse von 15 auf 17 Sitze verweigert habe. Dies führt dazu, dass die kleinen Fraktionen FDP, Linke und Libra in einige Ausschüsse zwar Mitglieder in beratender Funktion entsenden dürfen, dort aber kein Stimmrecht haben.

Zu den „freiwilligen“ Ausschüssen zählen zum Beispiel der Ausschuss für Stadtentwicklung, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Ausschuss für Soziales und Senioren. Sie werden durch die Ratsmitglieder gebildet, die auch die Größe der Ausschüsse bestimmen. In anderen Ausschüssen (wie Betriebsausschuss Bad, Jugendhilfeausschuss) ist dies durch das Gesetz oder eine Satzung vorgegeben.

Vor der konstituierenden Sitzung hatten FDP, Linke und Libra die anderen Fraktionen um eine Vergrößerung der Ausschüsse gebeten. CDU und Grüne hätten zugestimmt, sagte Heuser, nur die SPD habe sich gesperrt. Lediglich beim Ausschuss für Stadtentwicklung machten die Sozialdemokraten eine Ausnahme. Fraktionschef Jürgen Preuß begründete dies mit dort anstehenden wichtigen Entscheidungen.

Preuß sprach am Mittwoch von einem „Entgegenkommen“ seiner Fraktion. Was die anderen Ausschüsse angehe, habe sich die Besetzung mit 15 Mitgliedern in den vergangenen Jahren bewährt. Er könne verstehen, dass FDP, Linke und Libra am Stimmrecht in allen Ausschüssen interessiert seien, sagte Preuß. „Aber die Frage ist, ob wir die Ausschüsse nach politischer Wetterlage besetzen oder so, wie sie funktionieren.“ Jedes zusätzliche Ausschussmitglied bedeute auch zusätzliche Ausgaben, nicht nur wegen ihm zustehender Sitzungsgelder, sondern auch wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands.

In den „15-er“-Ausschüssen sind jeweils nur zwei kleine Fraktionen mit Stimmrecht vertreten. Welche, das haben die „Kleinen“ untereinander ausgelost. „Wir hätten auch versuchen können, uns zu einigen“, sagte Sidney Lewandowski (Linke). „Aber wir hätten nicht sagen können, auf welchen Ausschuss wir verzichten wollen. Für uns sind alle gleich wichtig.“ Den Linken gehen es nicht „um Posten oder Sitzungsgeld“, betonte Lewandowski. „Uns geht es um eine vernünftige und ausgeglichene Beteiligung aller Fraktionen.“

Nach Lage der Dinge hat nun zum Beispiel Patrick Kuhs (Linke) im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport kein Stimmrecht, ebenso wenig Otto Sartorius (FDP) im Umweltausschuss. Jürgen Preuß betonte, dass sie dort dennoch mit diskutieren dürfen. „Letztendlich beschlossen wird sowie erst im Rat oder im Haupt- und Finanzausschuss“ (die sich jedoch meist dem Votum der Fachausschüsse anschließen). Für Stephan Heuser macht es aber einen großen Unterschied, ob Vertreter einer Fraktion in einem Ausschuss nur mitreden oder auch abstimmen dürfen. Das Stimmrecht „macht die Demokratie stark“, sagte er.

Die Option einer Vergrößerung der Ausschüsse von 15 auf 16 Sitze scheidet übrigens aus, weil die im Rat herrschende absolute Mehrheit der SPD sich in den Ausschüssen widerspiegeln muss. Bei einer Vergrößerung auf 17 Sitzen steht einer der zusätzlichen zwei Sitze denn auch der SPD zu.