Streit zwischen Politik und Verwaltung „Stellenplan im Rathaus ist intransparent“
Kaarst · Die vier größten Fraktionen im Stadtrat kritisieren die Verwaltung wegen der massiven Veränderungen im Stellenplan für das Jahr 2019. Diese wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Parteien hätten darüber Bescheid wissen müssen.
Zwischen der Kaarster Politik und der Verwaltung bahnt sich ein Streit an. Die vier großen Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne werfen Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus in einem Antrag an den Hauptausschuss am Donnerstag Intransparenz im Hinblick auf den Stellenplan im Haushaltsjahr 2019 vor. „Diese Art des Verschweigens entscheidungsrelevanter Umstände ist geeignet, das Vertrauen der Politik in die Verwaltung massiv zu erschüttern“, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt.
Hintergrund: Im letzten Hauptausschuss vor zwei Wochen hatte Nienhaus den Stellenplan für das kommende Jahr vorgelegt. Dieser führe nach Meinung der Fraktionen zu einer „massiven Veränderung“. Dabei will die Verwaltung drei sogenannte „Poolstellen“ einführen, acht zusätzliche Stellen schaffen und den Stellenplan „in bisher nicht bekanntem Umfang“ ausweiten, wie es in dem gemeinsamen Antrag heißt. Dies sei den erläuternden Ausführungen zum Stellenplan nicht zu entnehmen und wurde in diesem Umfang erst am 15. November auf mehrfacher Nachfrage dargestellt. „Bereits verloren gegangenes Vertrauen kann nur durch größtmögliche Transparenz wiederhergestellt werden. Mit dem vorstehenden Antrag fordern die antragstellenden Fraktionen diese nunmehr zwingend nachzuholende Transparenz bezogen auf den Stellenplan von der Bürgermeisterin ein“, heißt es.
Doch die Verwaltung setzt sich gegen die Vorwürfe im Vorfeld des Hauptausschusses zur Wehr. „Das Produktbuch und die ergänzenden Ausführungen haben eine ordnungsgemäße Beratung des Stellenplans ermöglicht. Der Vorwurf verwundert auch deshalb, weil in den bisherigen Haushaltsberatungen zum Teil umfangreiche schriftliche Fragen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf eingegangen sind. Darunter beziehen sich 28 Fragen auf das Thema Personal und Personalkosten beziehungsweise den Stellenplan. Diese Fragen wurden bereits im Vorfeld des Hauptausschusses ausführlich beantwortet“, heißt es aus dem Rathaus. Die Verwaltung war aufgrund zurückliegender Haushaltsberatungen davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen ausreichen müssten. „Selbstverständlich wird die Verwaltung alle Verständnisfragen beantworten und setzt darauf, dass die offenbar bestehenden Irritationen dadurch beseitigt werden“, heißt es weiter.
Konkret fordern die Fraktionen eine detaillierte Auflistung des Stellenplans und einen Vergleich zum Jahr 2018. Zudem würden die Fraktionen gerne erklärt bekommen, was diese „Poolstellen“ genau zu bedeuten haben. Das erklärt die Verwaltung bereits im Vorfeld: „Um unterjährig flexibel auf Veränderungen reagieren zu können, schlägt die Verwaltung die Schaffung von drei Poolstellen vor. Damit soll unter anderem auf kurzfristige, zusätzliche Aufgaben, auf zeitliche Überlappungen im Zusammenhang mit Stellennachfolgen oder auf Langzeiterkrankungen reagiert werden.“ Die „Poolstellen“ seien nicht mit konkreten Aufgaben verbunden, sondern würden erst bei Bedarf definiert. Und das Wichtigste: sie bedeuten zunächst keine zusätzlichen Personalkosten, da sie als „Stellen-Vorrat“ nicht besetzt sind.
Weiterhin wird die Verwaltung dafür kritisiert, die Anforderungen für die geplanten Stellen mit nur einem Satz an die Fraktionen gemailt zu haben. Dies sei „nicht im Ansatz geeignet, die Notwendigkeit des Stellenplans zu belegen“, heißt es. Dabei wollen die Fraktionen neue Stellen nicht von vornherein ablehnen. Allerdings setzt die Bereitstellung solcher Stellen eine offene Kommunikation voraus. Dazu bedienen sich die Antragssteller eines Beispiels aus dem Haushaltsentwurf aus dem Jahr 2014. Der damalige Bürgermeister Franz-Josef Moormann habe gezeigt, wie „ein gelungener Prozess zur Bereitstellung von vier zusätzlichen Stellen“ aussehen könnte. Bis zum 6. Dezember soll den Fraktionen eine Antwort der Verwaltung vorliegen, andererseits sei eine Beratung nicht mehr bis zur Ratssitzung eine Woche später möglich.
