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Kaarst: Ärger um Suche nach neuem Beigeordneten

Kaarst : Ärger um Suche nach neuem Beigeordneten

Der neue Technische Beigeordneten für die Stadt Kaarst muss laut Ausschreibung kein Akademiker oder höherer Beamter mehr sein.

Der Technische Beigeordnete Manfred Meuter geht Ende Februar 2015 in den Ruhestand. Zwei Tage nach seinem 64. Geburtstag wird er dann 13 Jahre in diesem Amt gearbeitet haben. Inzwischen hat die Stadt Kaarst hat seine Stelle öffentlich ausgeschrieben, aber um die Formulierung wurde unter den Ratspolitikern regelrecht gerungen. Das Fünfer-Bündnis stellte Anträge - unter anderem zu den Voraussetzungen für eine Bewerbung, wollte bei gleichwertiger Eignung und Befähigung eine Frau zu bevorzugen. Letzteres wurde auf Anraten der Verwaltung mit Hinweis auf die Rechtssicherheit der Ausschreibung wieder verworfen.

Das Anforderungsprofil wurde auf Initiative des Bündnisses gegenüber dem Verwaltungsvorschlag gelockert, die Erwartung eines abgeschlossenen Studiums oder alternativ einer Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst herausgestrichen. Vorausgesetzt wird nur noch eine langjährige Berufs- und Führungserfahrung im Bereich der Kommunalverwaltung mit entsprechenden Fachkenntnissen.

Damit solle den Ratsmitgliedern in einem ohnehin angespannten Segment des Stellenmarkts eine große Auswahl an Bewerbern ermöglicht werden, heißt es in der Begründung. Die CDU vermutet dahinter eher ein parteipolitisches Ansinnen. "Die Stelle des Technischen Beigeordneten ist die dritthöchste Position innerhalb unserer Stadtverwaltung. Eine solche herausgehobene Position muss mit einer hochqualifizierten Persönlichkeit besetzt werden. Da wäre ein abgeschlossenes Studium sicher mehr als angebracht", erklärt CDU-Fraktionschef Lars Christoph.

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"Die Antragsteller haben auch auf Nachfrage im Rat nicht näher erläutert, warum auf sämtliche harten Bewerbungskriterien verzichtet werden soll", ergänzt Fraktions-Vize Ingo Kotzian. Die CDU vermutet, dass die gelockerten Kriterien größtmögliche Spielräume für eine parteipolitische Besetzung der Stelle schaffen sollten. Sie verweist dabei auf die Nachbesetzung des ersten Beigeordneten vor wenigen Monaten.

Damals, so heißt es, waren sich alle Parteien noch einig, dass ein gewisses Ausbildungsniveau über den gesetzlichen Vorgaben wichtig sei. Die Wahl von Sebastian Semmler zum Nachfolger von Heinz Dieter Vogt fand noch in der alten Legislaturperiode statt. In geheimer Wahl setzte sich der von der Union favorisierte Semmler mit 25 zu 19 Stimmen gegen die zweite - von SPD, Grüne und UWG vorgeschlagene - Bewerberin Maria Lindemann durch.

Zu den Geschäftsbereichen des Technischen Beigeordneten gehören der Hoch- und Tiefbau, die Grünentwicklung, die Gebäudewirtschaft und der städtische Baubetriebshof. In Meuters Dienstzeit fielen unter anderem die Neugestaltung des Rathausplatzes Büttgen, der Bau der Feuerwache Kaarst und die Umsiedlung von Ikea mit Planung des neuen Gewerbegebiets Seinen Nachfolger wählt der Stadtrat in der letzten Sitzung vor Weihnachten.

Die erste Amtszeit des neuen Technischen Beigeordneten für Kaarst beträgt acht Jahre.

(NGZ)