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Hückeswagener HSK-Serie: Die Stadt als Unternehmen für die Bürger

Hückeswagen in der Haushaltssicherung : Die Stadt als Unternehmen für die Bürger

In der Serie zum Haushaltssicherungskonzept geht es heute um den „Kostenfaktor“ Stadtverwaltung. Die ist als mittelständisches Unternehmen anzusehen mit einem „Jahresumsatz von 51 Millionen Euro.

Sie ist die „Firma“, ohne die nichts geht in einer Kommune: die Stadtverwaltung. Mit dem Vokabular der freien Wirtschaft ausgedrückt: Die Stadt ist ein mittelständisches Unternehmen mit knapp 100 Mitarbeitern und einem „Jahresumsatz“ von 51 Millionen Euro. Diese Summe entspricht dem Volumen des Ergebnisplans im Haushalt 2020, der alle Erträge und Aufwendungen im laufenden Jahr auflistet. Die Belegschaft bilden Beamte und tariflich Beschäftigte. Entgegen landläufiger Meinung sind die Beamten in der Minderzahl: Im Stellenplan für 2020 sind elf Beamten-Stellen ausgewiesen und 81 Stellen für tariflich Beschäftigte, außerdem fünf Stellen für Azubis.

Geschäftsführer des Unternehmens Stadt und Vorgesetzter aller Mitarbeiter ist der hauptamtliche Bürgermeister, ein Wahlbeamter. Er wird jetzt wieder alle fünf Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Seit 2014 ist der parteilose Dietmar Persian Bürgermeister und damit Chef im Rathaus. Am 13. September tritt er erneut zur Wahl an. Sein Herausforderer ist Frank Mombauer von der FaB. Die Hückeswagener Wähler bestimmen, wer von beiden in der neuen Legislaturperiode auf dem Chefsessel im Schloss Platz nimmt und von dort aus die Geschicke der Stadt lenkt. Nicht direkt von den Bürgern gewählt wird der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. In Hückeswagen ist das traditionell der Kämmerer, im konkreten Fall die Stadtkämmerin: Isabel Bever.

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Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Und das kostet Geld. In diesem Jahr werden es, Sachkosten nicht eingerechnet, gut 7,4 Millionen Euro sein: 6,3 Millionen Euro an Personalkosten und 1,1 Millionen Euro an Versorgungsaufwendungen. Bis 2024, dem letzten Jahr des Haushaltssicherungskonzepts, soll die Gesamtsumme um 20.000 Euro sinken. Das klingt nicht nach viel, setzt aber weitere deutliche Einsparungen voraus, zumal die von der Stadt nicht zu beeinflussenden tariflichen Bezüge und auch die Beamten-Besoldungen bis dahin um einiges steigen werden.

Die aktuell 7,4 Millionen Euro jährlich für die Mitarbeiter der Verwaltung machen gut 14 Prozent aller Ausgaben der Stadt im Jahr aus. Zur Einschätzung der Größenordnung: Die Summe von 7,4 Millionen entspricht in etwa den Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2020. Andererseits ist die Summe der Kreisumlage, die die Stadt an den Oberbergischen Kreis abführen muss, mit aktuell 14,6 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie die für die eigenen Mitarbeiter. Die Höhe der Kreisumlage beschließt der Kreistag, die Stadt hat keinen Einfluss darauf. Der Kreis finanziert sich und seine Aufgaben fast ausschließlich über die von den 13 kreisangehörigen Kommunen zu zahlende Umlage.

Einsparungen im Personalhaushalt sind seit vielen Jahren Dauerthema im Rathaus. Ein Ergebnis war ein Konzept zur Entwicklung des Personalbestandes, das laufend fortgeschrieben wird. Teil dieses Konzepts ist es, bestimmte Stellen nach dem Ausscheiden von Beschäftigten nicht oder nicht im bisherigen Umfang neu zu besetzen. Isabel Bever stellt klar: „Diese langjährig verfolgte Strategie zur Verringerung des Personalbestandes führt zu einer deutlichen Einsparung in den kommenden Jahren. Damit bilden die Einsparungen im Personalbereich die zweite wesentliche Säule des HSK.“ (Die erste Säule sind Steuer-Erhöhungen).

Folgenlos bleiben Stellen-Kürzungen nicht. Sie führen zu Arbeitsverdichtung in den vier Fachbereichen der Verwaltung, Spitzenbelastungen der Belegschaft und, bei unkalkulierbaren Personalausfällen, auch zu Verzögerungen und Qualitätseinbußen bei städtischen Dienstleistungen. Isabel Bever: „Problematisch ist auch die Tatsache, dass Fachpersonal nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht und es auch deswegen zu Konsequenzen kommen kann.“ In den für die städtische Entwicklung besonders relevanten Bereichen wäre aus ihrer Sicht eine restriktive Personalbewirtschaftung „völlig kontraproduktiv“.

Grundsätzlich kommt die Kämmerin zu einer positiven Bewertung: „In der Pandemie hat sich gezeigt, dass diese Belegschaft belastbar und motiviert ist. Durch den schon weit fortgeschrittenen Standard des digitalen Arbeitens war es möglich, innerhalb einer guten Woche einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter im Homeoffice arbeitsfähig zu machen.“ Das habe intern einen Schub ausgelöst – mit nachhaltige Folgen für die zukünftige Arbeit der Verwaltung. Bever: „Es gilt jetzt, die auch mittelfristig finanziell positiven Effekte in eine neue Arbeitswelt zu bringen. Daran wird gearbeitet.“

Unterstützt sieht sich die Kämmerin darin vom Team im Rathaus: „Was uns ordentlich voran bringt, ist die Tatsache, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, junge und sehr stark mit Hückeswagen identifizierte Menschen einzustellen. Die kümmern sich nicht nur ,nebenbei‘ um unseren Social Media-Auftritt, sondern haben auch beispielsweise ein Handbuch zum Projekt-Management mit entwickelt. Das macht Spaß – die Kolleginnen und Kollegen sind richtig gut.“