Hilden/Haan Werben um Wähler
Düsseldorf · Rund 100 Zuhörer verfolgten zwei Stunden lang konzentriert die VHS-Diskussion mit den Landtagskandidaten für Hilden und Haan in der Verwaltungsschule an der Hochdahler Straße.
Zehn Fakten zur Landtagswahl in NRW 2010
Das Thema, das die Zuhörer am meisten interessierte, war die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer. "Was tun Sie, wenn das Gericht den Betrieb unter Auflagen genehmigt", wollte RP-Redaktionsleiterin Barbara Jakoby (Moderatorin) von den Landtagskandidaten — allesamt Pipeline-Gegner — wissen. "Wir gehen davon aus, dass die Gerichte entscheiden", sagte Frank Noack (FDP).
Alles andere sei Spekulation, an der er sich nicht beteiligen wolle. Harald Giebels (CDU) hoffte auf ein "starkes Erststimmen-Votum" bei der Landtagswahl. Er sah eine Chance, die anderen Abgeordneten von den Argumenten der über 100 000 Pipeline-Gegner zu überzeugen. Bisher lehnen im Landtag nur die Grünen sowie die vier CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann die CO-Leitung von Bayer ab.
Kontroverse Debatte
Sie werde sich dafür einsetzen, dass das Thema in der SPD-Fraktion anders diskutiert werde als bisher, versprach Birgit Alkenings. Er könne nicht zusagen, die gesamte SPD-Fraktion "umdrehen" zu können, meinte Matthias Engel (SPD). Die Aufhebung des Enteignungsgesetzes werde auf jeden Fall teuer: "Wie viel Geld, weiß keiner, aber bestimmt eine Menge."
Die grüne Landtagsfraktion habe sich in dieser Sache anfangs von Bayer "übertölpeln" lassen, räumte Helmut Konrad (Grüne) ein: "Wir brauchen vielleicht einen Regierungswechsel, damit die Bezirksregierung wieder eine echte Kontrollbehörde wird."
Kontrovers diskutiert wurde das Thema Schulpolitik. Nur die CDU will auf jeden Fall am gegliederten Schulsystem festhalten, betonte Giebels: "Wir brauchen keine neue Systemdebatte in der Schule." Die Gesamtschule sei von Rot-Grün "einseitig ideologisch bevorzugt" worden. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe das beendet und den Ganztag auch in anderen Schulformen eingeführt. Die Schüler müssten besser und individueller gefördert werden, forderte Noack (FDP). Der Unterrichtsausfall müsse halbiert werden.
Bildungspolitik
Die SPD spricht sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus, erläuterte Alkenings: "Die Chance auf einen hohen Bildungsabschluss soll möglichst lange offengehalten werden." Entscheidend sei der Elternwille, betonte Engel: "Wir werben für die Gemeinschaftsschule. Vielleicht können nicht alle Gymnasien erhalten bleiben — aber dann ist das der Elternwille."
Viele Eltern hätten Angst vor dem Turbo-Abitur am Gymnasium und wollten dies ihren Kindern nicht zumuten, meinte Konrad (Grüne). Deshalb sei die Gesamtschule für sie so interessant: "Wir brauchen die Gesamtschule und das umfassender" — auch weil die Hauptschule als Name "verbrannt" sei. Man könne die Anmeldezahlen auf den Gesamtschulen nicht einfach ignorieren.
Die Linke macht sich für eine gemeinsame Schule für alle Schüler bis Klasse 10 stark, erläuterte Rudolph. Erst danach solle weiter differenziert werden. Ein Hauptschulabschluss sei heute meist gleichbedeutend mit einer "Hartz-IV-Karriere".
