NRW-Landtagswahl 2017: Das Wahlprogramm der Grünen

Das steht im Wahlprogramm der Grünen

Wir haben das Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in NRW 2017 unter die Lupe genommen.

Das Wichtigste aus den großen Politik-Feldern lesen Sie hier.
Atomausstieg vervollständigen: Die atomare Zulieferindustrie soll endgültig beendet und der atomare Müll aus Jülich "nur noch einmal, nämlich in ein Endlager" transportiert werden.
Wirtschaft
Auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und klimafreundlichem Wirtschaften sehen die Grünen ein Job-Potenzial von rund 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft bis 2025 - unter anderem für ein "grünes Ruhrgebiet".

Kohle-Ausstieg

"Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden." Außerdem verlangen die Grünen "einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und der Ewigkeitskosten aus dem Braunkohlenabbau".

Luftverkehr

"Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr." Außerdem soll eine "Lärm-Abgabe" eingeführt werden, die Fluggesellschaften künftig zugunsten betroffener Anwohner und Kommunen zahlen sollen. Eine Ausweitung von Nachtflügen durch Verspätungen sei am Düsseldorfer Airport nicht akzeptabel - ebenso wenig eine uneingeschränkte Verlängerung der Nachtflugerlaubnis am Flughafen Köln/Bonn.

Fracking

Die umweltgefährdende Fracking-Bohrtechnik ist im Landesentwicklungsplan bereits ausgeschlossen worden. Zusätzlich wollen die Grünen ein dauerhaftes Frackingverbot im Bundesberggesetz.
Schule und Bildung
Schule: Die Grünen möchten das "Turbo-Abi" nach zwölf Jahren Schule hinter sich lassen und stattdessen Kindern in allen Schulformen unterschiedliche Zeitkorridore zum Lernen lassen. Alle Gymnasien sollen künftig acht- und neunjährige Wege zum Abitur anbieten.
Außerdem wollen die Grünen, dass Schulen und Kommunen den Unterricht auch erst nach 08.30 Uhr beginnen lassen können.

Studium: "Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage. Das Land wird den Hochschulen dafür dauerhaft mehr Landesmittel zur Verfügung stellen."

Soziales

Kirche

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindertageseinrichtungen wegen ihres Privatlebens diskriminiert oder gar gekündigt werden oder kein Streikrecht haben." Eine Novelle des Feiertagsgesetzes soll das generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an "stillen Feiertagen" aufheben.
Drogen

"Auf Bundesebene fordern wir eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit Cannabis. Unser Ziel ist eine kontrollierte, legale Abgabe an zertifizierten Verkaufsstellen." In NRW soll es dazu ein Modellprojekt geben.
Bus und Bahn

Die Fahrgastzahlen im gesamten Personennahverkehr sollen um 50 Prozent gesteigert werden. "Orte und Quartiere mit mindestens 4000 Einwohnern sollen mindestens im Stundentakt erschlossen und verbunden werden."
Umweltschutz
Zusätzlich zu dem 2004 eingerichteten Nationalpark Eifel wollen die Grünen einen zweiten Nationalpark Senne.

Klima

Jeweils 100 Klimagenossenschaften für NRW bis 2022 sowie 100 Modellprojekte für Mieterstrom aus Solarenergie und Verdopplung der Zahl der Solardächer bis 2025. Bis dahin sollen 50 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen. Damit sollen unter anderem 100 Gewerbegebiete vorrangig entwickelt werden.

Tierschutz

Tierrechte und Tierschutz sollen fester Bestandteil der Lehrpläne und der Lehrerausbildung werden. Außerdem soll NRW einen Tierschutzbeauftragten berufen.
Das Paket ?NRW Klima 2020? mit den Säulen erneuerbare Energien, Effizienz und Energiesparen soll schnell umgesetzt werden.

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