Streit um Baugenehmigung in Haan

Streit um Baugenehmigung : Ärger um ein Wiesenstück im Sandbachtal

Im Streit um eine Baugenehmigung im Dornerfeld wirft die WLH der Verwaltung „Gutsherrenart“ vor. Die Stadt verwahrt sich dagegen.

Im Sandbachtal sind Bauarbeiten gerade abgeschlossen worden – allerdings nicht, um etwas Neues zu schaffen, sondern um einen Stein des Anstoßes zu beseitigen: Das Haaner Bau- und Immobilienunternehmen Nöcker hat eine geschotterte Fläche wieder gegen Mutterboden getauscht, wo bald wieder Gras wachsen wird. Der Bereich unterhalb der Schillerstraße und dem Neubau an Weg „Im Dornerfeld“ hatte während der Bauzeit als Kranplatz und Lager für Baumaterial gedient. „Dafür hatten wir mit der Stadt einen Vertrag geschlossen und auch Miete gezahlt. Auflage war, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden müsste“, berichtet Christoph Nöcker gegenüber der RP.

Bei einer Begehung habe die Feuerwehr den Wunsch geäußert , den Weg zu schottern. Das hätte der Feuerwehr bei jeder Wetterlage den Einsatz erleichtert und wäre diesbezüglich ein Vorteil auch für die anderen Häuser am Dornerfeld gewesen, ergänzte Kata Nöcker. Nach dem ganzen Streit habe die Stadt dann doch den alten Zustand haben wollen. „Der Schotter ist rausgeholt, Mutterboden aufgefüllt und Rasen eingesät worden“, sagt Kata Nöcker. „Für uns waren es nur Kosten“, meinte Christoph Nöcker. Alle Wohnungen in dem neuen Haus seien inzwischen verkauft.

Über den Hausbau, die damit verbundenen Genehmigungen und Informationspflichten der Stadt hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit zwischen der Verwaltung und der „Wählergemeinschaft lebenswertes Haan“ (WLH) gegeben. „Wir werden diese Haaner Gutsherrenart mit städtischen Grundstücken nicht weiter zulassen!“, betonte WLH-Fraktionschefin Meike Lukat dieser Tage mit Nachdruck.

Schon im vorigen Sommer hatte sich Meike Lukat nach dem Bau der Baustraße mokiert:  „Da darf nun ein Bauherr seit einem Vierteljahr die aus Haaner Geldern renaturierte Fläche privatwirtschaftlich nutzen. Es wurde eine Baustraße erstellt und im Grünen lagern Bauelemente“, schrieb die Fraktionsvorsitzende im Juni 2019 an die WLH-Mitglieder. Im Feuerwehrausschuss habe sie erfahren, dass die Verwaltung „einen Bauantrag genehmigt hatte, ohne zuvor mit der Feuerwehr zu sprechen. Dieser hätte wegen des geringen Straßenzuschnitts so nie genehmigt werden dürfen.“

Die WLH unterstellte der Stadt deshalb „Haaner Klüngel“: „Seit Jahren fragen sich Haaner, wie hier einige wenige Bauherren in der Lage sind, Grundstücke fast vollständig zu bebauen, […] Neubauten in unserer Gartenstadt zu errichten, welche quasi keinen Garten vorsehen oder wie im Dornerfeld die Belange des Feuerschutzes offensichtlich nicht ,normal’ eingehalten werden können und plötzlich eine Art „Privatweg“ auf eigentlich renaturierter städtischer Fläche im Sandbachtal entsteht“, sagt Lukat.

Fest stehe, so betont die Ratsfrau, dass seit dem 1. Juni 2017 bis 29. April 2019 es zu Eintragung einer Freihaltebaulast für die Belange des Feuerschutzes und einer Abstandsflächenbaulast auf städtischen Grundstücken kam. „Das Wohnhaus Dornerfeld 11 wäre, wie es aktuell steht, nicht genehmigungsfähig, […] wenn der Technische Dezernent im Namen der Stadt Haan nicht Baulasten auf zwei städtische Flurstücke Anfang Januar 2018 hätte eingetragen lassen, das heißt eine brandschutztechnische Freihaltebaulast und Baulasten wegen der Abstandsflächen“, schreibt Lukat.

Das aber bestreitet die Stadt: Die WLH-Frage, ob die Kommune Wegerechte durch das Sandbachtal „eigenmächtig verkauft/verpachtet“ habe, verneinte die Verwaltung bereits in der Sitzung des Stadtrates im Oktober 2019. „Eine Zuwegung in Form eines Weges ist nicht vorgesehen. Der Bauträger wurde aufgefordert, den ursprünglichen Zustand (Wiese) herzustellen.“

„Der Vorwurf, der von der Fraktionsvorsitzenden der WLH gegen die Verwaltung erhoben wird, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Verwaltung hat ihr bereits mehrmals ausführlich zu diesem Themenkomplex schriftlich geantwortet“, betont Bürgermeisterin Bettina Warnecke. Die Stadt habe beim Bauvorhaben „Dornerfeld“ als auch bei anderen Bauvorhaben, für die auf städtischen Grundstücken Baulasten eingetragen wurden, voll umfänglich gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt Haan gehandelt. „Umso unverständlicher ist es, wenn der Verwaltung von einer Fraktion dann eine „Gutsherrenart“ vorgeworfen wird“, sagt Warnecke.

 „Für das Bauvorhaben Dornerfeld 11 wurden auf einer städtischen Grünfläche Baulasten eingetragen, die hierdurch weder einen Wertverlust noch eine Nutzungseinschränkung erfahren hat. Insofern handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, kontert die Verwaltungschefin die Vorwürfe der WLH-Fraktionsvorsitzenden. Christoph und Kata Nöcker verstehen die ganze Unruhe nicht: „Frau Lukat hätte uns jederzeit ansprechen können.“