Grevenbroich: SPD stellt Forderungen an Kohle-Kommission

Strukturwandel: SPD-Appell an Kohle-Kommission

Kreisvorsitzender Daniel Rinkert: „Wir brauchen nachhaltige Zukunftskonzepte“

Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat am Dienstag ihre Suche nach einem Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung gestartet. Gleichzeitig richtete die SPD im Rhein-Kreis einen Appell an die 28 Mitglieder. „Wir wollen keinen überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“, sagte Vorsitzender Daniel Rinkert aus Neurath. „Was wir brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert.“ Rinkert fordert belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Revier.

Nicht die negative Botschaft, etwas abzuschaffen, sondern der Aufbau neuer, weiter industriell geprägter regionaler Strukturen müsse im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen, betonte der Vorsitzende. Ebenso müsse die Standortsicherung der energieintensiven Industrien im Umfeld des Rheinischen Reviers gewährleistet sein. „Dies bedingt bezahlbare Strompreise, wie sie noch auf längere Zeit nur mit der Braunkohle möglich sind“, betonte Rinkert.

  • Daniel Rinkert - SPD

Gebraucht werde nach Meinung der Kreis-SPD ein regionales Strukturentwicklungskonzept, das maßgeschneidert auf die Kommunen rund um die Tagebaue und Kraftwerksstandorte eine nachhaltige Entwicklung fördere. „Die Gründung der Innovationsregion Rheinisches Revier war eine gute Sache“, sagt Rinkert. „Wir brauchen aber auch kleinere Plattformen. So könnten etwa  Grevenbroich und Rommerskirchen nach dem Vorbild der Indeland-Gesellschaft gemeinsam agieren und im Zusammenspiel RWE Ideen für die Zukunft schmieden.“ Die Entwicklung der Kraftwerksstandorte sollte dabei genau so im Fokus stehen wie die der 300 Hektar großen, sogenannten „landesbedeutsamen Fläche“ nahe der Bundesstraße 59. Dort könnten Arbeitsplätze in Forschund und Industrie entstehen.

Die Kreis-SPD appelliert an die Kohle-Kommission, dass ein verfrühtes, von Symbolpolitik getriebenes „Abschalten“ schmerzhafte Folgen für die heimische Industrie haben würde: „Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau.“ Die SPD erwarte, dass Bund und Land das Gespräch mit den  Kommunen und den Beschäftigten im Revier suche, um die konkreten Forderungen der vor Ort Betroffenen an die Kohle-Kommission zu übermitteln.