Exklusiv Laschet schickt Heinen-Esser in Kohle-Kommission
Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Die Kölner CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission. Seit 2016 ist sie Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Neben Heinen-Esser sollen der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sowie der frühere sächsische Regierungschef Stranislaw Tillich (CDU) die Kommission leiten. Das Bundeskabinett will die Personalie in der nächsten Kabinettssitzung beschließen.
Aufgabe der Kommission wird sein, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu regeln, damit die ambitionierten deutschen Klimaschutzziele erfüllt werden können. "Wir werden eine Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung´ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Das Gremium soll demnach "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" erarbeiten. Außerdem soll sich das Gremium um "die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes" kümmern. Auch Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IGBCE wird Mitglie der Kommission sein.
Die Regionen - das sind vor allem das rheinische Braunkohle-Revier und die Lausitz. Bei der Verstromung von Braunkohle entsteht besonders viel Kohlendioxid. RWE ist der größte CO2-Emittent in Europa. Bislang geht RWE offiziell davon aus, bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle im rheinischen Revier abbauen zu können. Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft hatte zwar die Abbaumenge begrenzt, aber kein Ausstiegsdatum gesetzt. Es geht es um rund 10.000 Arbeitsplätze.
