Grevenbroich Die Wunschliste der Kämmerin
Grevenbroich · Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Kommunen finanziell zu entlasten. Der Bund soll mehr Aufgaben übernehmen. Grevenbroichs Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann rechnet vor, wo die Stadt sparen könnte.
Ist das Konto leer, springt der Dispokredit ein. Vorerst. Eine Dauerlösung ist der Dispo nicht, zumal die Überziehung begrenzt und der Zinssatz mit durchschnittlich elf Prozent unwirtschaftlich ist. Am Freitag betrug der Dispokredit der Stadt Grevenbroich 20,6 Millionen Euro.
Denn nichts anderes ist der Kassenkredit, mit dem Kommunen ihre laufenden Rechnungen bezahlen. Seit 2002 haben die deutschen Städte und Gemeinden die Summe ihrer Kassenkredite vervierfacht — von rund zehn auf mehr als 40 Milliarden Euro. "Diese Kredite sind das Zeichen eines strukturellen Defizits", sagt Grevenbroichs Kämmerin Monika Stirken-Hohmann.
Immerhin könne die Stadt derzeit die Zinsen der Kassenkredite bedienen — diese liegen mit etwa 1,5 Prozent deutlich unter dem Niveau für Privatpersonen. "Aber dieser Zinssatz wird steigen. Die Banken werden gezwungen, ihre Kapitaldecke zu erhöhen, die Kreditvergabe sorgsamer zu prüfen", sagt Stirken-Hohmann.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) fordert ein Umdenken bei Bund und Ländern. "Die Kommunen müssen entlastet werden. Jeder Tag, an dem weitere Kredite aufgenommen werden, ist ein Tag zuviel", sagt Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes in NRW.
Auch Monika Stirken-Hohmann sieht den Bund in der Pflicht: "Schließlich hat der Bund ideologisch richtige, aber für Kommunen kaum finanzierbare Programme wie den U3-Ausbau aufgelegt."
Stirken-Hohmann rechnet anhand von drei Beispielen vor, wie hoch die Entlastung in Grevenbroich wäre:
Grundsicherung (SGB II) "Würde der Bund den Eigenanteil der Kommunen übernehmen, sparten wir jährlich rund fünf Millionen Euro."
U3-Ausbau "Die Betriebskosten werden aus Landesmitteln, Elternbeiträgen und dem Anteil der Stadt finanziert. Springt der Bund für die Kommunen ein, hätte Grevenbroich jährlich drei Millionen Euro gespart."
Konjunkturpaket II "Die Stadt hat rund 5,5 Millionen Euro aus diesem Paket erhalten, 13 Prozent dieser Summe müssen wir aber als Eigenanteil der Investitionen übernehmen. Diese 715 000 Euro könnte der Bund stemmen."
Die Übernahme der Kosten ist aus Sicht der Kämmerin nicht die endgültige Lösung des Problems: "Es geht um Grundsätzliches. Ist eine Stadt nur deshalb lebenswert, weil sie ein Schwimmbad bietet?"
Eine Antwort auf diese Frage müsse die Politik finden, die bisherigen Sparvorschläge hält Stirken-Hohmann für "wenig hilfreich". Sie stehe bereit, die Sparmöglichkeiten mit den Fraktionen auszuloten: "Nur, wer die Details kennt, kann zur Lösung beitragen."
