Fehler im Nachtragshaushalt, Politik in Kalkar hat kein Vertrauen mehr

Ratspolitik Kalkar : Einzig Schulbau „rettet“ Kalkars Haushalt

Bestünde nicht die Notwendigkeit, den „Ringschluss“ voranzutreiben und dafür Geld freizumachen, hätte wohl die Mehrheit im Rat den Nachtragshaushalt abgelehnt. So ließen Enthaltungen das Zahlenwerk passieren.

Es wird mal wieder etwas teurer in Kalkar, und einmal mehr hat die aktuelle Haushaltssatzung nicht lange gehalten. Dass ein zweiter Nachtragshaushalt fällig werden würde, hatte Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers schon vor einiger Zeit angekündigt. Dass der Fehlbetrag allerdings so groß sein würde, hatte die Politik nicht vermutet, zumal in diesem Jahr viele andere Kommunen dank der aktuell positiven Wirtschaftslage eher besser da stünden als in den Vorjahren. Was insbesondere CDU und SPD aber noch weit mehr erzürnt, ist, dass die Berechnungen des Kämmerers schwer nachvollziehbar sind. „Nicht schlüssig“ und „unverständlich“ seien die Ausführungen Jaspers’. Bevor es zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag kam, beantragte die CDU-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung. Und fand innerhalb weniger Minuten die salomonische Lösung: Enthaltungen statt Nein-Stimmen. So reichte es knapp für eine Mehrheit: 15 Ja-Stimmen, 13 Enthaltungen. Neben acht CDU-Vertretern waren es auch Unzufriedene von FDP, Grünen; SPD und sogar eine vom Forum, die dem Zahlenwerk die Zustimmung versagten.

„Eigentlich müssten wir ablehnen, aber wir wollen, dass die Finanzmittel für den Schulbau frei werden“, erklärte Ansgar Bossmann (CDU) das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Walter Schwaya (SPD) erklärte seine Entscheidung ebenso. Bekanntlich wird das Schulzentrum derzeit komplett saniert; nachdem eigentlich nur ein Ringtausch hatte stattfinden sollen. Doch nicht die millionenschweren Bauarbeiten, die nötig wurden (und bereits mehrfach zu heftigen Diskussionen führten), waren jetzt das Streit-Thema, sondern eine Position, die vergleichsweise harmlos klingt: 236 000 Euro für zusätzliche Personalaufwendungen. Es gab Höhergruppierungen und Nachzahlungen für die Jahre 2018 und 2019 - aber etwa 100 000 Euro blieben der Mehrheit der Ratsmitglieder ein Rätsel. 

Bereits im Hauptausschuss hatten die Fraktionsvertreter um Klärung gebeten, weil ihnen die Erläuterungen des Kämmerers nicht schlüssig erschienen. Auch weitere Erläuterungen, die einige Tage später an die Fraktionsvorsitzenden gingen, trugen nicht zur Klärung bei. Erst kurz vor der Ratssitzung gab es eine weitere Vorlage, in der von einer „fehlerhaften Doppelerfassung im Zusammenhang mit verschiedenen Umsetzungen“ die Rede war. Plötzlich waren es nur noch 50 000 Euro, die als unklarer Betrag übrig blieben. Das machte alles noch schlimmer.

Boris Gulan (FDP) erklärte, er tendiere dazu, dem Nachtrag nicht zuzustimmen, entschied sich dann aber doch „nur“ für eine Enthaltung. An Bürgermeisterin und Kämmerer gerichtet, befand er: „Mir fehlt inzwischen das Vertrauen.“ So argumentierten auch Wilhelm Wolters und Ansgar Bossmann von der CDU. Einem Zahlenwerk zustimmen, dass ihnen nciht nachvollziehbar erscheint und sehr spät eingeräumte Fehler einfach abhaken – das wollten sie nicht.

Bürgermeisterin Britta Schulz entschuldigte sich für den Fehler, der natürlich ärgerlich sei, aber wegen eines „kleinen Fehlers“ das „Riesenwerk Nachtrag“ gefährden – das sei es doch wohl nicht wert. Und ganz allgemein zur Finanzsituation der Stadt gab sie zu bedenken, dass es in den vergangenen Jahren nicht nötig gewesen sei, die Ausgleichsrücklage anzufassen, deshalb habe man den Haushalt jetzt daraus ausgleichen können. „Aber klar ist: Unser strukturelles Defizit ist noch lange nicht bewältigt.“ Dirk Altenburg vom Forum sprang ihr bei mit der Feststellung, der ganze Streit sei doch eine reine Inszenierung der CDU.

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