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Kalkar: Politiker zanken mit Verwaltung über Konzept für Innenstadt

Diskussionen in Kalkarer Ausschuss : Kalkars Politik zankt mit Verwaltung über Innenstadt-Konzept

Die Geduld der Bürgermeisterin wurde in der jüngsten Sitzung des Kalkarer Bau- und Planungsausschusses einmal mehr auf die Probe gestellt. Es ging laut Tagesordnung unter anderem um den Beschluss der Maßnahmen für das Integrierte Handlungskonzept 2018.

Die Verwaltung hatte eine Priorisierung vorgenommen, die bei großen Teilen der Politik auf Unverständnis stieß. Sie en bloc zu bewilligen, wie die Verwaltung sich das gedacht hatte, war nicht im Sinne der Gemeindevertreter. Der Ausschussvorsitzende Carsten Nass (CDU) schlug vor, einzeln über die Planungen zu befinden, was auch im Sinne der Mehrheit war, denn so konnten die Bedenken gegenüber einzelnen Punkten formuliert werden. Zwischendurch fürchtete Britta Schulz schon, vom arbeitsintensiv erdachten Konzept würde am Ende nichts übrig bleiben.

Nicht nur die Bürgermeisterin und Stadtbaurat Sundermann dürften den Eindruck gewonnen haben, das Rats-Team sei nicht wirklich überzeugt vom Planungsmodell des Integrierten Handlungskonzepts. Die Sorge vieler Kommunalpolitiker: Wenn das Land Projekte mit 60 Prozent fördert, bleiben noch immer 40 Prozent der Finanzierung an der Stadt hängen. „Und wir haben noch immer schwer an den Investitionen zu tragen, die wir wegen ,Kalkar 2000‘ umgesetzt haben“, erinnerte Willibald Kunisch (Grüne). Eigenanteile aufzubringen, ist für den angespannten städtischen Haushalt stets eine Herausforderung. Aber die Investitionen könnten die Stadt auch weiterbringen.

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Denn das ist der Sinn des Handlungskonzeptes, das bereits viele Kommunen für sich entdeckt haben: die Stadt ganzheitlich zu betrachten, Stärken und Schwächen festzustellen, die Potenziale auszubauen und dabei den Schwächen zu begegnen. Nicht um einzelne Verschönerungen geht es bei der Städtebauförderung, sondern um ein Konzept für die Innenstadt. Das Handlungskonzept ist ein strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung und sollte eines Tages abzulesen sein. Da bedingt manche Maßnahme die nächste, alle Einzelprojekte sollen einen Zusammenhang erkennen lassen – deshalb heißt das Konzept „integriert“.

Der vor einigen Wochen im Rathaus angekommene Förderbescheid beschert der Stadt in einem ersten Schritt 590.000 Euro – 40.000 sind demnach selbst aufzubringen. Das geht so über fünf Jahre – am Ende dürften fünf Millionen Euro ausgegeben sein, zwei Millionen davon aus eigener (beziehungsweise der Bürger) Tasche.

Um das Wegenetz innerhalb der historischen Graben- und Wallzone, um ein Lichtkonzept für die City, um ein Gestaltungshandbuch als Grundlage einer erneuerten Gestaltungssatzung, um die Erneuerung einiger Holzbrücken und um den Ausbau des Kreisverkehrs an der Xantener Straße ging es. In den Augen der Verwaltungsspitze Punkte, die unmittelbar miteinander zu tun haben. Und die als erstes abgearbeitet werden sollten, weil sie entweder in der Planung schon weit gediehen sind oder sie wichtige Grundlagen darstellten.

Über die Notwendigkeit, einige marode Brücken zu erneuern, andere auch wegfallen zu lassen, konnte Einigkeit erzielt werden, auch die Gestaltungsfibel passierte die Abstimmung, beim Lichtkonzept wurde es schon eng, aber die Graben- und Wallzone fiel zunächst mal raus aus der Planung. Lediglich die Stadteingangssituation an der Altkalkarer Straße wird für wichtig gehalten, über die Verbindungen von Wegen und Grünanlagen will man vielleicht später nachdenken, jetzt jedoch nicht. „Ob diese Punkte, für die die Förderzusage schon da war, später noch berücksichtigt werden, kann ich nicht sagen“, erklärte Schulz am Morgen nach der Sitzung gegenüber der Rheinischen Post.

Politiker aller Fraktionen jedenfalls wollen sich nicht drängen lassen und auch die Frage, ob der Kreisverkehr an der Xantener Straße eine weitere Abfahrt bekommen soll, vorerst nicht beantworten. Willibald Kunisch (und mancher anderer wohl auch) hätte viel lieber über die Marktplatzsanierung oder die Verkehrsberuhigung der Hanselaerer Straße gesprochen. Aber diese Punkte kommen erst in den Folgejahren an die Reihe.