Erkelenz Protestminute der Windenergiebranche
Erkelenz · Branchenvertreter diskutieren geplante Gesetzesnovelle mit Abgeordneten Spinrath und Oellers.
Die Windenergiebranche sieht einen wichtigen Baustein der deutschen Energiewende in Gefahr und warnt zudem vor einem Jobabbau - Grund ist die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Deshalb hatten gestern bundesweit Unternehmen aus der Branche zu einer Warnminute aufgerufen und die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise zu Gesprächen eingeladen. In Erkelenz trafen Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) auf Vertreter von acht Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg.
Die Erneuerbare-Energien-Branche im Kreisgebiet beschäftigt über 250 Mitarbeiter; Zulieferer, Tiefbauer oder Installateure von Photovoltaik- und Heizanlagen nicht eingerechnet. Vertreter dieser Firmen äußerten gestern gegenüber Spinrath und Oellers ihre Bedenken gegenüber dem Referentenentwurf zur EEG-Novellierung. "Und diese Bedenken sind existenziell", sagte Ian-Paul Grimble, Geschäftsführer der Servicegesellschaft für Windenergie- und Solaranlagen "psm", vor deren Firmensitz in Erkelenz die Warnminuten abgehalten wurden und in deren Räumen das über zweistündige Gespräch stattfand.
Besorgt ist die Branche, weil im Referentenentwurf zur EEG-Novellierung aus Berlin stehe, dass "der Zubau der Windenergie massiv beschränkt werden soll", sagte Grimble, "die Windenergie an Land soll künftig nur als Auffüller dienen, was heißt, dass es rein rechnerisch zu Jahren kommen kann, in denen sie nicht ausgebaut wird. Dieser Entwurf bremst die Energiewende aus." Zudem sehe die Branche die Akzeptanz der Wende und von Windenergieanlagen in Gefahr: "Die Energiewende wird zum großen Teil von den Bürgern durch deren Engagement, wie mit Photovoltaikanlagen, oder von Genossenschaften, wie bei Windparks, getragen." Diese Bürger würden "komplett ausgebremst". Eine ähnliche Novelle habe in der Photovoltaikbranche vor zwei Jahren schon zu vielen verlorenen Arbeitsplätzen geführt, ergänzte Ralf Bußberg, Geschäftsführer der Econ Solarwind GmbH. Er denke, der Gesetzgeber sollte daraus lernen.
Oellers wie Spinrath versprachen, vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch zum Thema am nächsten Dienstag im Kanzleramt ihre Erfahrungen aus dem Gespräch in Erkelenz bei den Fachkollegen zu platzieren. Beide sehen noch Chancen für Spielräume, die Gesetzesnovelle zu verändern. "In ländlichen Kreisen wie unserem ist der Mittelstand sehr intensiv in die Erneuerbaren Energien gegangen, hierfür müssen wir Sicherheit schaffen. Es darf nicht sein, dass sich solche Anlagen durch die Novelle nicht mehr rechnen. Und auch die Bürgerprojekte müssen sich weiter entwickeln können, allein um die Akzeptanz bei den Bürgern für neue Windenergieanlagen zu steigern", erklärte Oellers. Und Spinrath betonte: "Die Erzeugervielfalt muss erhalten bleiben. Dass der einzelne Verbraucher selbst an der Energiewende mitwirken kann, war für mich immer ein wichtiges Argument in dieser Wende - das gilt es zu erhalten." Beide Abgeordnete luden die Kreis Heinsberger Branchenvertreter zu weiteren Gesprächen nach Berlin ein.
