SPD fordert schärfere Gesetze gegen Airbnb in NRW

Wohnungen kurzzeitig online vermieten : SPD fordert schärfere Gesetze gegen Airbnb in NRW

Wohnungen kurzfristig an Touristen zu vermieten, ist viel lukrativer als normale Dauervermietungen. Ein Problem, das auch in NRW immer größer wird. Die SPD im Landtag fordert nun, das Wohnungsaufsichtsgesetz zu verschärfen.

Problematisch seien vor allem zunehmende private Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen wie Airbnb. Was für Vermieter äußerst lukrativ sei, mindere gleichzeitig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für reguläre Mieter, kritisiert die SPD. Das Land müsse die Kommunen ermächtigen, bei Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt wirkungsvoller gegensteuern zu können - etwa durch Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten in ihren Satzungen.

Zahlreiche Experten sind für Freitag zu einer Anhörung in den Bau-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags geladen, um die Lage zu erörtern. Die schriftlichen Stellungnahmen aus Kommunen, Eigentümer- und Mieterorganisationen, von Ferienhausvermittlern und Wissenschaftlern zeigen sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Die kommunalen Spitzenverbände wollen mehr Rechtssicherheit, um Wohnraum zu schützen. Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb bestreitet hingegen, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt überhaupt beeinträchtigen. Zumindest gebe es keine belastbaren Daten, die das belegten, stellt auch das Institut der deutschen Wirtschaft fest.

Entsprechend groß sind die Abweichungen bei den ins Feld geführten Zahlen. In Düsseldorf werde schon jede 50. Wohnung über das Reiseportal Airbnb vermietet, heißt es bei der SPD. „Mitnichten“, hält der rasant wachsende Online-Gigant dagegen. Tatsächlich seien auf der Plattform nur rund 3400 Unterkünfte in der Landeshauptstadt auffindbar. Das sei keineswegs automatisch Zweckentfremdung. Nur in 0,07 Prozent der Düsseldorfer Haushalte seien die Wohnungen für mehr als 180 Nächte vermietet worden.

Bislang haben nur 4 von 396 Kommunen in NRW die bereits bestehende Möglichkeit genutzt, eigene Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen: Bonn, Dortmund, Köln und Münster. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht daher gar keinen Regelungsbedarf.

Die Wohnungswirtschaft NRW erkennt dagegen punktuelle Problemlagen in NRW. „In touristisch stark frequentierten Städten wie Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster werden mittlerweile mehrere tausend Wohnungen dauerhaft über Vermietungsportale angeboten“, argumentiert der Verband. In den sogenannten Schwarmstädten mit rasant wachsendem Zuzug könne das Versorgungsdefizite durchaus verstärken. Insofern sei gegen kommunale Satzungsermächtigungen nichts einzuwenden.

Düsseldorf zähle zu den bundesweit sieben „Schwarmstädten“, heißt es in der Stellungnahme der Landeshauptstadt. Belastbare Zahlen über die gewerbliche Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke gebe es nicht - Quelle sei häufig nur Airbnb selbst. Gegen Fehlentwicklungen könnten Registrierungspflichten hilfreich sein, wie Berlin sie im vergangenen August mit seinem Zweckentfremdungsverbots-Gesetz eingeführt habe. Düsseldorf will aber Optionen und keine landesweit verpflichtende Rechtsverordnung. Das Mieterforum Ruhr möchte dagegen keinen kommunalen Flickenteppich.

Vor allem die Kontrolle der örtlichen Regelungen und der Datenschutz erfordern aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände gesetzliche Anpassungen. Das Problem treffe keineswegs nur wenige Metropolen, Universitäts-, Messe- und Medizinstandorte, sondern zunehmend auch das Umland.

Fragen stellten sich bei Kurzzeitvermietungen auch in Hinblick auf Steuern, Hygiene, Sicherheit und Lärm. „Extreme Beispiele werden aus den Städten Köln und Düsseldorf berichtet, wo Wohnungen jedes Wochenende an Gruppen von Party-Touristen vermietet werden und durch entsprechendes Verhalten ganze Hausgemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen werden.“

An diesem Montag stellt sich im Landtag ein Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen in NRW vor, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören. Sie wollen bei der Landesregierung Druck machen, um Wohnraum zu schützen.

(csi/dpa)
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