Straßenbaubeiträge Stadt hat keine Projekte für den Fördertopf
Ratingen · Der Eigentümerverein Haus & Grund bemängelt, dass Ratingen keine Gelder beantrage. Die Ratinger Verwaltung erklärt, warum dies bisher so ist.
(RP/kle) Seit Januar 2020 können Kommunen in NRW die Grundstückseigentümer bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen entlasten. Dafür hatte das Land das Kommunalabgabengesetz (KAG) reformiert. Der Eigentümerverein Haus & Grund Düsseldorf hat jetzt untersucht, ob die Reform Wirkung zeigt. „Die Reform der Straßenausbaubeiträge hat vielen Grundeigentümern in NRW deutliche Entlastungen gebracht“, sagt Dr. Werner Fliescher.
Der Vorstand von Haus & Grund Düsseldorf und Umgebung schränkt aber ein: „Die Entlastungen kommen leider längst nicht überall an. Die Kommunen müssen die Reform vor Ort umsetzen. Das scheitert mancherorts zumindest teilweise am politischen Willen oder an knappen personellen Ressourcen.“ Zu diesem Schluss kommt Fliescher, nachdem sein Verein gemeinsam mit seinem Landesverband alle Kommunen in NRW dazu befragt hat, wie sie die Reform der Straßenausbaubeiträge umsetzen.
Seit der Reform stellt das Land NRW einen Fördertopf mit 65 Millionen Euro zur Verfügung, aus dem sich die Städte ihre Straßenausbaumaßnahmen mit bis zu 50 Prozent bezuschussen lassen können. So kann sich die Beitragslast für die Anlieger reduzieren.
Landesweit haben 51,8 Prozent der Kommunen angegeben, dass sie bisher noch keine abrechnungsreife, förderungsfähige Maßnahme hatten. Mehr als die Hälfte der Kommunen (56,1 Prozent) hat aber angekündigt, die Fördermittel zu beantragen, sobald entsprechende Maßnahmen in der Abrechnung sind. Der Mittelabfluss dürfte in den nächsten Jahren erheblich zunehmen“, sagt Fliescher. Ob die jährlich bereitgestellten 65 Millionen Euro ausreichen, sei derzeit allerdings nicht abzuschätzen.
In Ratingen seien bislang keine Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer abgerufen abgerufen worden.
Aus Sicht von Jochen Kral, Technischer Beigeordneter der Stadt, hat dies einen triftigen Grund: Man habe zurzeit keine förderungsfähigen Maßnahmen wie den Umbau von Straßen. Deckensanierungen, von denen es viele gibt, seien Unterhaltungsmaßnahmen, die aber mit Blick auf den Fördertopf definitiv nicht in Frage kommen.
Der Abschlussbericht zur landesweiten Kommunalbefragung von Haus & Grund Rheinland Westfalen kann heruntergeladen werden:
https://www.hausundgrund-verband.de/fileadmin/root/media/downloads/2021/Abschlussbericht_Strassenausbaubeitraege_2021.pdf
