Nordrhein-Westfalen Steuereinnahmen bleiben weit unter Plan
Düsseldorf · Schlechte Nachrichten für den NRW-Finanzminister: Die Steuereinahmen sind in Nordrhein-Westfalen in den ersten sieben Monaten des Jahres weit unter den Erwartungen geblieben.
Durch die Probleme der Energiekonzerne ist das erwartete kräftige Steuerplus für den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen bislang ausgeblieben. Statt des prognostizierten Anstiegs von 5,2 Prozent im Gesamtjahr sei bis Juli lediglich ein Plus von 0,4 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro angefallen, teilte das NRW-Finanzministerium am Donnerstag mit.
"Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Einnahmeausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Branche macht vor allem die Energiewende zu schaffen. Die in NRW ansässigen Konzerne E.ON und RWE verdienten zuletzt deutlich weniger.
Bereits nach der Niederlage des Landes im Besoldungsstreit mit dem Beamten vor dem NRW-Verfassungsgericht hatte Walter-Borjans einen Nachtragshaushalt angekündigt und eine Haushaltssperre verhängt. In dem Nachtrag werde es auch Anpassungen an die "derzeit unbefriedigende" Entwicklung der Steuereinnahmen geben, so der Minister.
Mit einem Minus von knapp 30 Prozent seien die Körperschaftsteuern bis Ende Juli 2014 besonders deutlich gefallen, um mehr als 15 Prozent seien außerdem die Steuern auf nicht veranlagte Erträge - zum Beispiel auf Dividenden - zurückgegangen. Allein diese beiden Steuerarten hätten zu Einbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Steuereinnahmen geführt. Die anderen bedeutenden Steuerarten seien im erwarteten Umfang oder stärker gewachsen.
