NRW: Weniger Steuern als geplant

Plus hinter Erwartungen des Ministers : Weniger Steuern in NRW als geplant

Dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Haushaltsziele erreicht, wird immer unwahrscheinlicher. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,2 Prozent auf knapp 23 Milliarden Euro.

In seiner Planung hat Walter-Borjans für das Gesamtjahr ein Steuerplus von 5,16 Prozent vorgesehen. Dafür müssten die Steuern im zweiten Halbjahr um rund zehn Prozent steigen.

Das Finanzministerium erklärte am Mittwoch: "Die hinter den Planungen zurückbleibende Entwicklung der Steuereinnahmen bis einschließlich Juni ist vor allem auf den Rückgang der Körperschafts- und der Einfuhrumsatzsteuer zurückzuführen. Hier ist zu erwarten, dass dies durch den Umsatzsteuerausgleich im weiteren Jahresverlauf anteilig ausgeglichen wird."

Die Opposition glaubt das aber nicht: "So groß ist dieser Sondereffekt nun auch wieder nicht. Der Finanzminister wird sich darauf einstellen müssen, dass er im Gesamtjahr allein bei den Steuereinnahmen einen hohen dreistelligen Millionenbetrag weniger als geplant in der Kasse haben wird", sagt der Finanzexperte der CDU, Marcus Optendrenk.

Zusätzlich muss der Finanzminister noch ungeplante Mehrausgaben für die Beamten einplanen: Mit Nullrunden für die Besoldungsgruppen ab A 13 und anderen Maßnahmen zu Lasten der Beamten wollte er 1,3 Milliarden Euro einsparen. Diesen Plan hat der Verfassungsgerichtshof gekippt — mit unklaren Folgen für den Landeshaushalt. Experten rechnen deshalb allein für den laufenden Landeshaushalt mit Mehrkosten von über 300 Millionen Euro.

Nach Optendrenks Berechnungen muss Rot-Grün wegen dieser und anderer Missgeschicke im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr neue Schulden aufnehmen als geplant. Genau heute vor einem Monat hatte Walter-Borjans noch versprochen, im laufenden Jahr mit 2,4 Milliarden Euro Neuverschuldung auszukommen, die im kommenden Jahr auf 1,9 Milliarden sinken soll. "Wir gehen einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu", versprach der Minister.

(RP)
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