Düsseldorf Neuverschuldung in NRW wohl über drei Milliarden Euro
Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung muss in diesem Jahr vermutlich deutlich höhere Schulden machen als geplant. Beobachter sprechen von mehr als drei Milliarden Euro. Im Etat 2014 sind 2,4 Milliarden vorgesehen. Grund für diese Entwicklung ist zum einen die Reform der Beamtenbesoldung, die allein mit zusätzlich 430 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zum anderen blieben die Steuermehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wuchsen die Mehreinnahmen von Januar bis Juli um 0,4 Prozent. Dem Etat für das laufende Jahr liegt eine Annahme von 5,2 Prozent Zuwachs zugrunde. Es müsse mit einer Unterschreitung des Haushaltsansatzes gerechnet werden, so der Minister in seiner Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss. Das Landeskabinett wird sich heute mit dem Nachtragsetat für 2014 befassen.
