Oppositionskritik SPD: Schwarz-Gelb patzt bei Digitalisierung
Düsseldorf · Die CDU-/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Digitalisierung zu einem ihrer Kernthemen erhoben. Vier Jahre nach Amtsantritt wollte die Opposition wissen, wie weit sie dabei gekommen ist.
Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung eine schleppende Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie vor. Von 44 Zielen seien bisher nur 14 erreicht worden, sagte die digitalpolitische Sprecherin Christina Kampmann. Sie beruft sich dabei auf zwölf Kleine Anfragen, die sie zuvor an die Landesregierung gerichtet hatte. „Das ist eine wirklich ernüchternde Bilanz“, sagte Kampmann.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Digitalisierung zu einem Kernthema ihrer Regierungsarbeit erhoben. Die Fäden laufen im FDP-geführten Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium zusammen. Rund fünf Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln stünden dafür zur Verfügung.
Von allen Ministerien bescheinigte Kampmann dem Digitalisierungsministerium das höchste Umsetzungstempo. Als „Digitalsierungsmuffel“ bezeichnete die SPD-Politikerin hingegen insbesondere das Schul- und das Verkehrsministerium.
Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, von den 44 Zielen hätten 20 einen Zeithorizont „bis etwa Ende 2022“ und lägen alle im Plan. Von den 18 eher kurzfristigen Zielen seien 14 vollständig umgesetzt. Die vier übrigen folgten zeitnah. Die restlichen sechs Projekte seien langfristiger Natur, lägen aber ebenfalls im Zeitplan. Eines davon sei bereits vorzeitig erreicht.
