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330 Millionen Euro mehr für die Hochschulen in NRW

Neue Vereinbarung : 330 Millionen Euro mehr für Unis

Grünen-Opposition: Zu wenig, um die Schlusslicht-Position bei der Relation von Professor zu Studierenden im Bund zu verlassen. Die SPD fordert eine analoge Vereinbarung mit den Studierendenwerken.

Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten bis 2026 zusätzlich 330 Millionen Euro für Sachmittel, über die sie frei verfügen können. Die Gesamtsumme beläuft sich in diesem Zeitraum auf mehr als 20 Milliarden Euro, wie Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen nach Unterzeichnung der  neuen Hochschulvereinbarung NRW mitteilten. Die aktuelle Vereinbarung  läuft zum Ende des Jahres aus, die neue gilt von 2022 bis 2026.

Das Land übernimmt demnach auch die  Tarif- und Besoldungssteigerungen für den gesamten Zeitraum der neuen Vereinbarung. Ebenso schließt das Land für die Laufzeit Mittelkürzungen für die Hochschulen aus.

In den Landesrektorenkonferenzen sind die Universitäten, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (früher: Fachhochschulen) sowie die Kunst- und Musikhochschulen in NRW vertreten.

Die Grünen-Opposition im Düsseldorfer Landtag hält die Summe für unzureichend: „Die großen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Wissenschaftslandschaft werden durch die neue Hochschulvereinbarung nicht bewältigt“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthi Bolte-Richter, unserer Redaktion. Auch mit den zusätzlichen Geldern könnten die 40 Hochschulen keine substanzielle Verbesserung der Betreuungsrelation von Professor zu Studierenden erzielen. NRW werde damit von seiner bundesweiten Schlusslicht-Position nicht wegkommen: „Erst ab 2025 werden die Investitionsmittel um 40 Millionen Euro erhöht – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von zwölf Milliarden Sanierungsstau an den Hochschulen und Unikliniken.“ Auch schaffe die Vereinbarung keine Perspektive für eine dauerhaft institutionalisierte Forschung. „Dadurch bleiben große Innovationspotenziale liegen“, so Bolte-Richter.

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Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell, kritisierte, dass die Einigung ohne jede Beteiligung des Parlaments zustande gekommen sei: „Für die Zukunft des Hochschulstandortes NRW ist dieser Alleingang der Landesregierung keine gute Nachricht.“ Die Studierenden hätten Bell zufolge nach fast zwei Jahren Pandemie ein Zeichen der Wertschätzung bitter nötig. Daher wäre aus Bells Sicht eine analoge Regelung mit den Studierendenwerken angebracht gewesen: „Den Studierenden zeigt die Landesregierung aber weiterhin die kalte Schulter.“

(kib)